Atomwaffenvertrag
Russisches Parlament billigt neue Sicherheitsgarantien gegenüber Belarus

Das russische Parlament hat einen Vertrag zwischen Moskau und Belarus über gegenseitige Sicherheitsgarantien ratifiziert. Er war im vergangenen Dezember bei einem Besuch von Präsident Putin in Minsk unterzeichnet worden. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu.

    Russlands Präsident Wladimir Putin spricht mit Alexander Lukaschenko, Staatschef von Belarus, und hebt dabei den Zeigefinger.
    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Alexander Lukaschenko, Staatschef von Belarus, im Dezember in Minsk (IMAGO / ZUMA Press Wire / Gavriil Grigorov / Kremlin Pool)
    Putin hatte im Zuge des Konflikts mit dem Westen und seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in Belarus taktische Atomwaffen stationieren lassen. Er legte der Duma nun den entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Der Duma-Vorsitzende Wolodin sagte, Ziel sei es, die Bürger Russlands und Weißrusslands vor Bedrohungen und Provokationen zu schützen, vor allem von den Grenzstaaten der Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.