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Rüstung
Russland besiegelt Austritt aus KSE-Vertrag

Der russische Präsident Putin hat den Austritt seines Landes aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa vollzogen.

    Menschen spazieren über den Roten Platz in Moskau: Die Basilius-Kathedrale (li.) und der Kreml (re.) in der Abenddämmerung.
    Russland hat sich endgültig vom KSE-Vertrag verabschiedet. (dpa / picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das bereits Mitte Mai vom Parlament gebilligt worden war, wurde im Rechtsportal des Landes online veröffentlicht. Russland hatte den 1990 vereinbarten KSE-Vertrag, der die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Zu den Waffen, deren Stationierung das Abkommen regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.
    Unterdessen rief der belarussische Staatschef Lukaschenko andere Länder auf, dem Unionsstaat von Belrarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. Niemand sei dagegen, dass etwa Kasachstan und andere Staaten die gleichen engen Beziehungen zur russischen Föderation hätten wie Belarus. Es werde "Atomwaffen für alle" geben, fügte Lukaschenko hinzu.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.