
Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin gegangen. Ein konkretes Datum dafür gebe es noch nicht. Es sei unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.
Einrichtung von Arbeitsgruppen
Nach US-Angaben einigten sich der amerikanische Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow auf die Einrichtung hochrangiger Arbeitsgruppen. Sie sollen demnach einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erarbeiten.
Kreml-Sprecher Peskow hatte im Vorfeld der Gespräche betont, der russische Staatschef Putin sei auch zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereit. Er erklärte außerdem, die Ukraine habe das Recht, der EU beizutreten. Ein Recht auf einen Beitritt zur NATO habe sie aber nicht.
Baerbock: "Nicht überbewerten"
Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp drei Jahren. Die Ukraine und auch Vertreter Europas waren nicht dabei. Bundesaußenministerin Baerbock warnte denn auch vor einer Überbewertung der Gespräche. Es handle sich um eine Kontaktaufnahme, sagte sie im ZDF. Für die Europäer sei es wichtig, nun selbstbewusst zu sein und klar für die eigenen Werte einzustehen.
Gleichzeitig machte Baerbock klar, dass nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden könne. "Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe". Ähnlich wie Kanzler Scholz hält die Außenministerin eine Debatte über eine Friedenstruppe in der Ukraine für verfrüht. Es sei "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt", sagte die Grünen-Politikerin.
Von der Leyen: "Bereit, mit USA zusammenzuarbeiten"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten der US-Regierung, Kellog, jede Verhandlungslösung müsse die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein. Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten.
Nach Einschätzung des Militärhistorikers Neitzel hat für Europa die "Stunde der Wahrheit" begonnen. Die Europäer kämen nun nicht mehr mit Reden davon, betonte Neitzel im Deutschlandfunk. Sie sähen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht und daher auf der internationalen Bühne nur noch wenig Gewicht hätten.
Europäische Staaten uneinig über gemeinsamen Kurs
Im Elysée Palast hatten sich gestern neben den Spitzen von EU und NATO unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien zu informellen Gesprächen über die Ukraine getroffen. Hier wurde vor allem die Frage nach einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine kontrovers diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch Frankreich zeigte sich offen für solche Überlegungen; Polen bot zumindest logistische Unterstützung an.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.
Debatte um Ukraine-Friedenstruppe: Welche Rolle kann Deutschland übernehmen? (Audio)
Sondergipfel in Paris: Ausloten einer Friedenslösung für die Ukraine (Audio)
Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.