Die russische Justiz hat dem Internetportal "The New Times" eine Geldbuße von umgerechnet fast 300.00 Euro auferlegt - die höchste je in Russlands Presse verhängte Strafe. Ein Gericht in Moskau bestätigte das Urteil nun in zweiter Instanz.
Wie die Behörde genau auf diese hohe Summe gekommen ist, sei schwer nachzuvollziehen, sagte Thielko Grieß, für den Deutschlandfunk als Korrespondent in Russland, im Gespräch mit @mediasres. Tatsächlich habe "The New Times" gegen das Gesetz "gegen ausländische Agenten" verstoßen.
Dem Portal wird vorgeworfen, es habe Geld vom "Fonds der freien Presse" angenommen, einer Organisation, die als "ausländischer Agent" eingestuft ist. Außerdem habe es dies den Behörden nicht mitgeteilt.
Magazin will bis vor den EGMR ziehen
Chefredakteurin Jewgenija Albaz sprach vor Gericht von einem "politisch motivierten Urteil". Die Strafe solle sie zwingen, "The New Times" zu schließen. Doch das habe sie nicht vor, kündigte Albaz an.
Bereits nach dem ersten Richterspruch hat sie nötige Summe und sogar noch etwas mehr an Spenden gesammelt, um die drohende Strafe zu bezahlen. Mehr als 20.000 Menschen hatten sich an einer Crowdfunding-Aktion beteiligt. Die Journalistin erklärte außerdem, in dem Rechtsstreit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
"The New Times" hat sich mit kremlkritischen Politanalysen einen Namen gemacht. Die Druckausgabe musste 2017 aus Geldmangel eingestellt werden.
