Der russische Präsident Wladimir Putin zeichnet seinen LandsleuteBedrohungsszenarium, das Staatsfernsehen signalisiert den Russen: Das Chaos in der Ukraine kann auch Moskau drohen, wenn wir nicht hart vorgehen. Und genau das geschieht. Heute ordnete ein Moskauer Gericht Hausarrest für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny an.
Der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg stehen derzeit in Moskau vor Gericht, weil sie einen französischen Kosmetikkonzern um umgerechnet rund 600.000 Euro geprellt haben sollen. Der Hausarrest, den der Richter heute für Alexej Nawalny verhängte, soll zunächst zwei Monate dauern. Im Gericht forderten Anhänger des Politikers dessen Freiheit.
Der Richter begründete den Hausarrest damit, dass Nawalny gegen Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen habe. Der 37-Jährige war bereits im Sommer von einem Provinzgericht in Kirow in einem von vielen Beobachtern als politisch bewerteten Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil wurde später in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.
Härtere Gangart nach Sotschi
Der Richter verbot Nawalny heute auch, das Internet zu nutzen. Dort betreibt er diverse erfolgreiche Seiten gegen Korruption. Nawalny sprach von einer politischen Entscheidung. Es gehe darum, ihn an seiner politischen Tätigkeit zu hindern. Nawalny hatte im Herbst bei der Bürgermeisterwahl in Moskau rund ein Viertel der Stimmen erhalten. Kürzlich hat er eine eigene Partei gegründet. Sie wurde nach mehreren Fehlversuchen ausgerechnet heute vom Justizministerium registriert – ein erster Schritt zur Teilnahme an Wahlen. Der Moderator des unabhängigen Fernsehsenders Doschd-TV kommentierte daraufhin: "Angesichts der Begleitumstände wirkt dieser Schritt kafkaesk und wie Hohn."
Seit dem Ende der Olympischen Spiele haben die russische Polizei und die Justiz die Gangart gegenüber Kremlkritikern merklich verschärft. Am Montag verurteilte ein Moskauer Gericht sieben Teilnehmer einer Protestdemonstration zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Polizei nahm mehrere hundert Menschen, die sich daraufhin friedlich in Moskau versammelten, fest. Einige prominente Politiker wurden zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. Darunter auch Aleksej Nawalny. Er fuhr heute deshalb von der Verhandlung direkt zurück ins Gefängnis.
Gestern Abend wurde zudem der russische Milliardär Gleb Fetisov festgenommen. Nähere Umstände wurden zunächst nicht bekannt. Fetisov gehört einer Oppositionspartei an und ist einer der wenigen Financiers der Opposition.
