Schon jetzt gehen Risse durch die Berliner Koalition. Die Machtpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft die westliche Welt in einer Phase der transatlantischen Spannungen. Russland ist in vielen Ländern und Konflikten längst zu einem wichtigen und oft sogar bestimmenden Faktor geworden – in der Ukraine, in Syrien, in Venezuela.
DLF-Korrespondent Klaus Remme diskutiert darüber mit:
- Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Günter Verheugen, früherer EU-Kommissar
- Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondenten der Wochenzeitung "Die Zeit"
Norbert Röttgen dazu im Dlf: "Diese Kombination von Schwäche einerseits und der Demonstration äußerer Stärke, die wiederrum auch die innere Machtquelle geworden ist, das macht die Kooperationsschwierigkeit mit Russland im Kern nach meiner Meinung aus. (...) Die neue russische Positionierung ist (…) die: Wir halten uns an keine Regeln mehr, wir setzen unsere Interessen mit Macht, auch mit militärischer Macht durch. Und darum passt dieser Vertrag über eine bestimmte Kategorie von Nuklearwaffen nicht mehr in die russische Interessenlage und darum wird es über Bord geworfen."
Günter Verheugen: "Aber ebenso müssen wir uns fragen, ob wir gut beraten waren, die Ukraine, dieses große und wichtige, wichtige Land in unser Camp zu ziehen, ohne mit Russland überhaupt zu sprechen. (...) Ich finde, die Lage, die wir jetzt haben, das könnte die Stunde der Europäer sein. Wir könnten jetzt und wir müssten jetzt darauf bestehen, dass unabhängig von den Vertragsbestimmungen (…) die beiden Kontrahenten das Verifizierungsregime wieder aufnehmen."
