Archiv

Russland-Verbindungen Trumps
Zweifel an Neutralität des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden

Die undurchsichtigen Russland-Kontakte des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seiner Entourage werden zur politischen Belastung. Jetzt wurde eine öffentliche Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus abgesagt. Viele glauben unterdessen, dass dessen Vorsitzender Devin Nunes seine Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Von Marcus Pindur | 29.03.2017
    Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.
    Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. (dpa / picture alliance / Ron Sachs)
    Wann immer die Rede auf Russland kommt, gerät der Sprecher des Weißen Hauses in höchste Erregung.
    Die erfahrene Rundfunk-Korrespondentin April Ryan kam nicht dazu, ihre Frage zu Ende zu stellen. Sean Spicer knüppelte sie förmlich verbal nieder. Die Presse mache die Russland-Connection des Weißen Hauses zu einem Thema, es sei aber kein echtes Thema. Der alte Vorwurf: Lügenpresse.
    Wenn sich Präsident Trump "Russian Dressing", eine Art Cocktailsauce, über seinen Salat schütten würde, dann würde die Presse auch darin einen Skandal wittern, versuchte sich Spicer in Humor.
    Doch der Russland-Komplex ist kein Witz, sondern brandgefährlich für die Präsidentschaft Donald Trumps. Sollte sich herausstellen, dass seine Wahlkampagne sich mit russischen Stellen in irgendeiner Form kurzgeschlossen hat und zum Beispiel vom E-Mail-Hacking der Parteizentrale der Demokraten gewusst hat, dann wäre dies wahrscheinlich das Ende.
    Das weiß auch Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und einer der ersten und loyalsten Unterstützer des Präsidenten. Sein Problem: Er soll als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses eine Untersuchung über die Russlandverbindungen der Trump-Kampagne durchführen.
    Dass er dazu der geeignete Mann ist, bezweifeln inzwischen viele. Dazu hat er selbst am meisten beigetragen. In der vergangenen Woche schlich er sich ins Weiße Haus, um dort geheime Ermittlungsakten einzusehen, bis heute weiß niemand, welchen Inhalt sie haben. Nunes machte am Tag darauf eine große Show daraus, das Weiße Haus zu besuchen, um dem Präsidenten Unterlagen zu präsentieren, die belegen sollen, dass Trump und sein Umfeld von amerikanischen Sicherheitsbehörden abgehört worden seien. Damit sollte offenkundig der völlig substanzlose Vorwurf Trumps unterfüttert werden, sein Vorgänger Obama habe Trumps Hauptquartier in New York anzapfen lassen.
    Viel Gegenwind für Nunes
    Doch das ging nach hinten los. Warum der Abgeordnete, der die Aufgabe habe, die Aktivitäten des Präsidenten kritisch zu durchleuchten, sich mit ebendiesem Präsidenten allem Anschein nach abspreche, fragen jetzt nicht nur die Demokraten. Sowohl die Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Pelosi, als auch der Chef der Demokraten im Senat, Schumer, haben bereits die Ablösung von Nunes gefordert:
    Nunes habe seine Glaubwürdigkeit verspielt, so Schumer.
    Noch steht der republikanische Sprecher des Hauses, Ryan, hinter Nunes. Aber auch im konservativen Lager wächst die Unruhe. Nunes hatte eine für gestern geplante öffentliche Anhörung mit der ehemaligen stellvertretenden Justizministerin Yates abgesagt. Yates hatte aufgedeckt, dass sich Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn mehrfach mit dem russischen Botschafter kurzgeschlossen hatte. Flynn hatte diesen Kontakt verheimlicht und wurde gefeuert.
    Auch alle anderen für diese Woche geplanten Anhörungen hat Nunes in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses abgesagt. Der Verdacht steht im Raum, dass er Trump vor unliebsamen Aussagen in Bezug auf die Russland-Connection schützen will. Die Washington Post berichtete, das Weiße Haus habe massiven Druck ausgeübt, um eine Aussage von Yates zu verhindern. Der Sprecher des Präsidenten wies dies kategorisch zurück.
    Die vielfältigen Russland-Kontakte werfen jedoch immer mehr Fragen auf. So hat sich auch Jared Kushner, der Schwiegersohn Trumps, der jetzt offiziell ein Büro im Weißen Haus hat, im Dezember mit dem Chef einer russischen Staatsbank getroffen, der einen kurzen Draht zum russischen Präsidenten Putin hat. Während das Weiße Haus erklärte, dies sei ein Kontakt im Rahmen der Amtsübergabe gewesen, ließ die russische Bank verlauten, es habe sich um ein geschäftliches Routinetreffen gehandelt. Ein weiterer nicht aufgelöster Widerspruch. Die Russland-Verbindungen Trumps werden immer mehr zu einer für ihn politisch hochgefährlichen Angelegenheit.