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Russland weist zwei ARD-Mitarbeiter aus - Bundesregierung dementiert Bericht über angebliche Schließung von russischem Sender in Berlin

Russland weist zwei Mitarbeiter der ARD aus. Die Sprecherin des Außenministeriums, Sacharowa, erklärte, Korrespondent Frank Aischmann und ein technischer Mitarbeiter müssten ihre Akkreditierung zurückgeben und das Land verlassen. Nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks wurde ihnen dafür eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt.

    Ein Mikrofon und eine TV-Kamera der ARD
    Russland weist laut dem Außenministerium in Moskau zwei Mitarbeiter der ARD aus. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    WDR-Programmdirektor Schönenborn sprach von einem drastischen Schritt und kritisierte, damit werde die Möglichkeit, aus Moskau zu berichten, erneut eingeschränkt. Sacharowa hatte den Schritt mit der angeblichen Schließung des Berliner Büros des russischen Fernsehsenders "Erster Kanal" begründet. Dessen Korrespondent Iwan Blagoj hatte zuvor in einem Beitrag berichtet, er und sein Kameramann seien aufgefordert worden, Deutschland bis Mitte Dezember zu verlassen. Die Schließung des Büros sei in einem Schreiben der deutschen Behörden mit Sicherheitsinteressen begründet worden. Die Berichterstattung des "Ersten Kanals" verbreite demnach russische Propaganda und Desinformation und stelle daher eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

    Auswärtiges Amt: "Erster Kanal" in Berlin wurde nicht geschlossen

    Das Auswärtige Amt wies Blagojs Darstellung als falsch zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, die Bundesregierung habe das Büro nicht geschlossen. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Der Sprecher ergänzte, er könne nur mutmaßen, dass es im Fall des russischen Senders um ein Problem mit Aufenthaltstiteln gehe, für das die Behörden der Länder zuständig seien. Die Ausweisung der ARD-Journalisten stehe hierzu in keinem Verhältnis.
    Das zuständige Berliner Landesamt für Einwanderung bestätigte inzwischen der Deutschen Presse-Agentur, dass die Behörde fünf Personen von verschiedenen russischen Medien Aufenthaltserlaubnisse versagte. In einem Fall sei als Begründung aufgeführt worden, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Man habe sich dabei auf ein Sanktionspaket der EU gestützt.

    DJV fordert Einberufung des russischen Botschafters

    Sacharowa hatte in ihrem Statement vor Reportern in Moskau gesagt, Russland sehe sich wegen der Schließung gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Grundsätzlich sei Moskau bereit, neues ARD-Personal zu akkreditieren, aber nur dann, wenn russische Journalisten in Berlin ihrer Arbeit nachgehen könnten.
    Der Deutsche Journalisten-Verband forderte Bundesaußenministerin Baerbock auf, den russischen Botschafter einzubestellen. Sie müsse auf die Rücknahme der Ausweisung dringen. Der DJV-Bundesvorsitzende Beuster erklärte, Aischmann und sein Kollege hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern kritisch, unabhängig und fair über Russland und die Politik des Kreml berichtet.

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    Hören Sie hier ein Gespräch mit unserem Russland-Korrespondenten Florian Kellermann zur Ausweisung der ARD-Mitarbeiter.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.