Archiv


Russlands stellvertretender Premierminister tritt ab

In Russland hat Präsident Wladimir Putin den stellvertretenden Premierminister entlassen. Wladislaw Surkow ging auf eigenen Wunsch, wie es hieß. Surkow gilt als der Erfinder der Putinschen "souveränen Demokratie".

Von Gesine Dornblüth |
    Der 48-jährige Wladislaw Surkow war unter Premierminister Medwedew zuständig für Innovationen und für Verwaltungsaufgaben. Er leitete zudem eine Kommission, die überwacht, dass die Regierung die Anordnungen des Präsidenten umsetzt. Gestern hatte Präsident Putin genau darüber Bilanz gezogen und der Regierung Ineffektivität bescheinigt. Besonders seine Dekrete zur Wirtschaftsentwicklung würden nur schleppend befolgt.
    "Wir dürfen nicht länger nur formal an bestimmte Aufgaben herangehen. Es geht nicht darum, Berichte über Erledigungen zu schreiben. Es darf nicht um Papiere gehen, wir brauchen effektive Entscheidungen."

    Darauf Wladislaw Surkow:

    "Ich verstehe, dass Papier nur Papier ist. Aber formal arbeitet die Regierung diszipliniert und einwandfrei."

    Heute nun folgte der Rücktritt Surkows. Er gibt Beobachtern Rätsel auf. Denn der hochintelligente Surkow galt als treuer Gefolgsmann Putins. Für ihn zog er lange Jahre in der Präsidialverwaltung als Chefideologe die Strippen. Auf Surkow soll die Gründung der Putin-Jugend "Naschi" zurückgehen, und er trat dafür ein, zusätzlich zur Kreml-Partei "Einiges Russland" die pseudo-oppositionelle Partei "Gerechtes Russland" zu gründen.

    Erst vor wenigen Tagen verteidigte Surkow bei einem Vortrag vor Studenten in London die harte Linie des Präsidenten.

    In demselben Vortrag griff Surkow aber auch das "Ermittlungskomitee" Russlands scharf an. Diese mächtige, Präsident Putin direkt unterstellte Behörde ermittelt zurzeit wegen Korruption rund um das milliardenschwere Innovationszentrum Skolkowo vor den Toren Moskaus.

    Skolkowo ist ein Prestigeprojekt von Premierminister Medwedew, und Surkow war gleichfalls zuständig. Von London aus warf Surkow dem Ermittlungskomitee "Hyperaktivität" vor. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde reagierte mit einem öffentlichen Gegenangriff auf Surkow.

    Putins Sprecher sagte allerdings heute, Surkows Rücktritt habe mit dem Disput um Skolkowo nichts zu tun. Aus Oppositionskreisen heißt es, der Abgang des stellvertretenden Premierministers zeige, dass die Regierung auseinanderbreche. In Wirklichkeit handele es sich um einen Schlag Putins gegen Medwedew. Andere Beobachter mutmaßen, Surkow habe schlicht keine Lust auf die trockene Regierungsarbeit. Und manch einer rechnet mit einem baldigen Comeback des Putin-Vertrauten.