Grenzkontrollen
Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt (CDU): "Für mich sieht das aus wie eine reine Symbolaktion"

Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt (CDU) bezweifelt, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen eine wirksame Maßnahme gegen illegale Migration ist. Er könne dies bisher in seiner Region nicht beobachten, sagte Conradt im Deutschlandfunk. Das Saarland grenzt an Luxemburg und Frankreich.

    Grenzkontrolle der Polizei am 22.06.2024.
    Grenzkontrolle der Polizei (Archivbild) (imago / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der CDU-Politiker betonte, es sei grotesk, dass von insgesamt 13 Grenzübergängen im Saarland derzeit nur auf einer Autobahn stichprobenartig kontrolliert werde. Er habe bei einem Vor-Ort-Termin beobachtet, dass einzelne Fahrzeuge mit französischem Kennzeichen heraus gewunken und kontrolliert worden seien. Diese stammten alle aus grenznahen Orten.

    Maßnahme mit Symbolcharakter

    "Für mich sieht das aus für eine Maßnahme mit Symbolcharakter." Der Oberbürgermeister berichtet zudem, dass vor allem die Pendler wegen Staus und Wartezeiten verärgert seien. "Wir sind jahrelang gewohnt, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr von Kontrollen freigestellt wird. Die Situation jetzt ist neu und führt zu Unmut." Conradt hält den deutschen Alleingang bei den Grenzkontrollen für falsch. Das gemeinsame europäische Ziel müsse es eigentlich sein, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

    Auch andere Bürgermeister im Grenzgebiet nicht begeistert

    Auch der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Perl, Uhlenbruch, verweist darauf, dass täglich Tausende Pendler nach Luxemburg zur Arbeit fahren. Zudem kämen viele Kinder aus Frankreich und Luxemburg nach Perl zur Schule. "Und auch zum Einkaufen und Tanken geht es täglich über Grenzen. Es ist etwas anderes, wenn ich hier im Dreiländereck eine Kontrolle mache als in Gebieten, in denen Lebensräume und Bildungssystem nicht so aufeinander abgestimmt sind", beklagt Uhlenbruch.
    "Wir haben so viele Pendler", betont auch der Bürgermeister des luxemburgischen Ortes Schengen, Gloden, im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. Der lokale Handel in Deutschland und in Luxemburg werde ebenfalls beeinträchtigt. "Es ist klar, dass wir keine Grenzkontrollen begrüßen", erklärte Gloden.
    Seit Oktober 2023 gibt es in Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wird schon seit September 2015 kontrolliert. Die neuen Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.