Landtagswahl
SPD kann im Saarland alleine regieren

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die SPD 43,5 Prozent der Stimmen bekommen und ist damit stärkste Kraft im Saarland. Dahinter folgen die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent. Grüne (4,9 Prozent) und FDP (4,8 Prozent) scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke kommt nur auf 2,6 Prozent.

Die SPD kommt nach dem Ergebnis auf 29 von 51 Sitzen, hat also eine absolute Mehrheit und ist nicht auf eine Koalition angewiesen. Anke Rehlinger kündigte an, dass die SPD im Saarland allein regeiren will.

"Die Zusammenarbeit war gut. Das war auch in persönlich-menschlichen Fragen sehr, sehr gut. Ich gehöre ja schon zehn Jahre einer Großen Koalition in diesem Land an, erst unter Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt später zusammen mit Tobias Hans. Es war ja auch eine Arbeit, die viele Erfolge aufgezeigt hat. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, die Wählerinnen und Wähler haben jetzt ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen, und insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an", sagte Rehlinger.

In der Bundespolitik galt die Große Koalition meist eher als Notlösung. Die SPD hatte sich nach der Bundestagswahl 2017 aus Alternativlosigkeit noch einmal zu einer Koalition mit der Union durchgerungen. Im Saarland hingegen ist die Konstellation durchaus beliebt, sowohl bei den Bürgern als auch bei den Koalitionspartnern. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mehrfach betont, eine erneute Große Koalition mit der SPD anzustreben. Auch die Wahlsiegerin Anke Rehlinger (SPD) hat nach eigenen Angaben seit jeher starke Sympathien für eine Große Koalition, eine Ampel-Regierung hatte sie aber auch nicht ausgeschlossen.

Die SPD hat ihr bestes Ergebnis seit 1999 eingefahren, die CDU hingegen ihr schlechtestes seit 1985. Entsprechend unterschiedlich haben sich die Spitzenkandidaten nach der Wahl geäußert. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sagte, die Partei habe sich für dieses Ergebnis das Vertrauen der Bevölkerung hart erarbeitet. Dort, wo die SPD die Regierungsverantwortung gehabt hat, habe man gute Ergebnisse erzielt, Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat bereits angekündigt, persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen.

Nach ersten Erkenntnissen zur Wählerwanderung konnte die SPD zahlreiche Menschen für sich gewinnen, die 2017 noch die CDU gewählt hatten. Viele frühere CDU-Wähler sind zudem in diesem Jahr nicht zur Wahl gegangen. Auch die Linke hat massiv an die SPD verloren.

Von der Wahl im Saarland gehen auch Impulse in die Bundespolitik aus. Sie wird insbesondere auch als Test für die CDU unter Führung von Friedrich Merz gesehen. Dessen Wahl hat im Bund die Zeichen auf grundlegenden Wandel der Partei gestellt, das konnte zumindest im Saarland keine Trendumkehr bewirken. Zur Wahlniederlage im Saarland hat sich Merz noch nicht geäußert. Dass sich CDU-Vorsitzende erst am Tag nach Landtagswahlen äußern, ist allerdings nicht ungewöhnlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung betonte im ZDF, dass die Bundespartei mit den Christdemokraten im Saarland gekämpft habe. Zuvor hatte er bereits betont, dass bundespolitische Aspekte bei der Landtagswahl keine Rolle gespielt hätten, es sei eine „Saarland-Wahl“ gewesen. Bei der SPD sieht man das naturgemäß anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen. Auch Anke Rehlinger sprach im Interview mit dem ZDF nach der Wahl davon, dass man im Saarland den Rückenwind der starken Bundes-SPD gespürt habe.

Seit 2012 wird das Saarland von einer Großen Koalition regiert. Nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2017 hieß die Gewinnerin aus der damals stärksten Partei (CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil diese jedoch in die Bundespolitik wechselte (u.a. Bundesverteidigungsministerin bis Dezember 2021), übergab Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin Anfang 2018 an ihren Parteikollegen Tobias Hans.

Seit 1999 ist die CDU stärkste Partei im Saarland, zuvor galt das Bundesland als SPD-Bastion. Für die kleinen Parteien ist das Saarland abgesehen von der Linken schon immer ein hartes Pflaster gewesen. Grüne und FDP sind 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, 2012 hatten es die Grünen noch knapp ins Parlament geschafft.

Die Linke hingegen, die 2009 unter der Führung von Oskar Lafontaine noch fast auf Augenhöhe mit der SPD bei über 20 Prozent lag, hat in den folgenden zwei Landtagswahlen jeweils ca. fünf Prozent eingebüßt und bangt in diesem Jahr um den Einzug ins Parlament. Lafontaine war im März öffentlichkeitswirksam aus der Partei ausgetreten.

Im kleinsten deutschen Flächenland ist das Wahlrecht anders als zum Beispiel bei der Bundestagswahl. Jeder Wähler gibt hier für die Landtagswahl eine Stimme ab. Mit dieser einen Stimme wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten im saarländischen Landtag werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Neben den Regierungsparteien CDU und SPD schafften es 2017 noch die Partei Die Linke sowie die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde und konnten sich Sitze im Saarbrücker Landtag sichern.

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