In einem Chatprotokoll soll Kai Mehliß das Zitat "Sieg Heil" verwendet haben. Auch liegen Berichte vor, die Mehliß in Verbindung zur rechtsextremen Preppergruppe bringen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hatte daher beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Mehliß einzuleiten. "Ein Parteiausschluss sei sehr wahrscheinlich", sagte Politikpsychologe Thomas Kliche, obwohl man am Fall Thilo Sarrazin und der SPD gesehen habe, dass ein Rauswurf nicht unbedingt immer leicht sei.
"Hintenrum planen sie einen Bürgerkrieg"
Das Spannende an dem Fall sei dabei gar nicht so sehr, was Kai Mehliß explizit von sich gegeben habe, sondern vielmehr die Recherche des Recherchenetzwerk Rechtsextremismus in diesem Zusammenhang, die "ein ganz neues Profil rechtsextremer Strategien deutlich macht".
Es handele sich nämlich in der CDU Sachsen-Anhalt um Parteimitglieder, die hochqualifiziert sind, die in einer schlagenden Burschenschaft waren, einer rechtsextremen akademischen Verbindung, die gut vernetzt ist mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda. "Und diese Leute sind zivilgesellschaftlich präsent. Sie treten nicht als Rechtsextreme auf, sondern die haben eine sehr nette prosoziale Fassade. Die machen also deutlich: 'Wir tun etwas für die Welt' und hintenrum planen sie einen Bürgerkrieg", sagt Kliche.
Versuchsballon in Richtung AfD
Und diese Leute würden auch andere Parteien, wenigstens die CDU Sachsen-Anhalt, versuchen zu unterwandern, sagte Kliche. "Das ist ja auch eine ganz schlaue Strategie. Man kann Versuchsballons starten, um zu gucken, wie stark ist denn noch der Widerstand gegen das Zusammengehen mit der AfD", so der Politikpsychologe.
