"Sachsens Zukunft gestalten" - diesen Titel trägt der Koalitionsvertrag, den die Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich (CDU) und Martin Dulig (SPD) am Vormittag vorstellten. Bis 2019 will die neue Landesregierung 6.100 neue Lehrer einstellen, auch weitere Stellen bei der Polizei sind geplant, und im Hochschulsystem sind die ursprünglich angedachten Stellenkürzungen vom Tisch.
Aus Sicht unserer Korrespondentin Nadine Lindner hat sich in den Verhandlungen die SPD bei dem verbesserten Betreuungsschlüssel für die Kitas durchsetzen können. Schrittweise soll in Krippen künftig eine Betreuungskraft für fünf Kinder zuständig sein statt bisher sechs. In den Kindergärten ist eine Verbesserung von 1 zu 13 auf 1 zu 12 geplant. "Wir haben uns vor allem um das Thema Zukunft und Bildung gekümmert und um die Frage, wie wir mehr Soziales nach Sachsen bringen können", so SPD-Spitzenkandidat Duhlig. Die Finanzierung der neuen Stellen scheint dagegen noch unklar zu sein.
SPD und CDU lassen über Koalitionsvertrag abstimmen
Sein CDU-Kollege Tillich erklärte, der Vertrag beinhalte den Auftrag, ein "neues Kapitel für Sachsen zu schreiben". Er garantiere Kontinuität, beinhalte aber auch "Dynamik, da wo wir sie brauchen".
Über den Koalitionsvertrag müssen jetzt noch beide Parteien abstimmen. Die CDU wird dazu ihre Delegierten auf einem Sonderparteitag am 7. November befragen. Die Sozialdemokraten halten eine Mitgliederbefragung ab und wollen bis zum 9. November ein Ergebnis präsentieren. Mitte des Monats könnte dann die neue Regierung unter CDU-Ministerpräsident Tillich ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Landtagswahl vor knapp acht Wochen war die CDU stärkste Kraft geworden mit 39,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten landeten hinter der Linken (18,9 Prozent) auf Platz drei mit knapp 12,4 Prozent. Im sächsischen Parlament sind außerdem noch AfD und Grüne vertreten.
(pr/bor)
