Dresden
Sachsen: Einigung bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD

In Sachsen haben sich CDU und SPD weitgehend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Papier solle am Nachmittag vorgestellt werden, hieß es in Dresden. Nach Medienberichten vereinbarten die Parteien unter anderem eine stärkere Unterstützung für Kommunen und Landkreise.

    Blick auf den Sächsischen Landtag
    Der Sächsische Landtag (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Außerdem soll es eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes Vorschuljahr geben.
    CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuvor waren Gespräche mit dem BSW in der Sondierungsphase gescheitert. Im sächsischen Landtag sind außerdem die Fraktionen von AfD, Grünen, Linken und den Freien Wählern vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.