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Sachsen
Neue Pläne für die Hochschulen

Kommende Woche wird in Sachsen der neue und wohl auch alte Ministerpräsident gewählt. Aber Stanislaw Tillichs CDU wird dann nicht mehr mit der FDP, sondern der SPD koalieren. Der dazugehörige Koalitionsvertrag steht bereits und enthält auch einen Passus zu den Hochschulen im Freistaat. Damit könnte vieles anders werden.

Von Ronny Arnold |
    Beate Schüking wirkt ein wenig gehetzt. Die Rektorin der Leipziger Uni ist gerade zurück vom Treffen der Landesrektorenkonferenz, gleich soll sie schon wieder Deutschlandstipendiaten auszeichnen. Dazu ist der neue Koalitionsvertrag seit Tagen Thema - auch beim Treffen mit den Kollegen wurde darüber diskutiert.
    "Die Landesrektorenkonferenz war sich ganz einig darüber, dass es ein sehr gutes Signal ist. In diesem Koalitionspapier sind Dinge festgehalten, die, wenn sie dann so umgesetzt werden, für die Hochschulen im Lande und auch für die Uni Leipzig einen entscheidenden Fortschritt bedeuten. Ein Fortschritt in die Richtung, dass die Politik offenbar gelernt hat, dass das Sparen nicht immer weiter getrieben werden kann. Natürlich ist das an dieses 'wenn' gebunden."
    Nur wenn sich die staatlichen Hochschulen bis 2017 mit dem Freistaat auf einen langfristigen Hochschulentwicklungsplan 2025 einigen, wird auf die Streichung von insgesamt 754 Stellen in ganz Sachsen verzichtet. Exakt so steht es im nun zwischen CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Eine große Chance, so Schücking. Von den Hochschulen wird im Gegenzug erwartet, dass sie sich auf ihre Stärken besinnen, eigene Profile erarbeiten und sich untereinander abstimmen, wo bei kleineren Fächern stärker kooperiert werden kann. Wer nicht mitzieht, wird bestraft und muss den Stellenabbau allein tragen. Cornelia Falken sitzt für Die Linke auf der sächsischen Oppositionsbank. Sie spricht von einem Knebelvertrag.
    "Das bedeutet eindeutig eine Erpressung der Hochschulen. In den letzten Jahren ist es in der Regel so gewesen, dass das Ministerium den Hochschulen etwas vorgegeben hat: Wenn ihr unterschreibt, bekommt ihr die Bedingungen. Und nun haben wir sogar schon im Koalitionsvertrag die klare Drohung drin. Die Hochschulen müssen sich überlegen, ob sie unterschreiben. Und die meisten werden es tun."
    Auch Beate Schücking sieht da ein gewisses Druckmittel, so schlecht sei das aber gar nicht.
    "Die Hochschulen wollen sich gegenseitig natürlich nicht wehtun. Das Ministerium alleine hat es in der letzten Legislatur ja auch kaum versucht, sondern hat versucht unter der Überschrift 'Hochschulfreiheit' es den Hochschulen mit diesem enormen Spardruck quasi selber überlassen, welche Finger oder Zehen sie sich da amputieren wollen. Das kann auch kein vernünftiges System sein. Es wird hier nun ein neuer Weg versucht, ich bin gespannt, wie der funktioniert."
    Gespannt ist man auch bei der Studierendenschaft - und ein wenig enttäuscht. Man habe gehofft, so Kai Zaschel vom Stura, dass alle 1.042 Stellenstreichungen zurückgenommen werden, auch die aktuellen bis einschließlich 2016.
    "Zwar ist der Löwenanteil abgewendet, aber es war ja jetzt schon die Devise: Wir können jetzt schon nicht mehr in der Verwaltung sparen, jede Stelle, die abgebaut werden muss, das wird sich in der Lehre widerspiegeln. Auch mit den 300 Stellen werden halt Institute umstrukturiert beziehungsweise geschlossen werden müssen."
    Tatsächlich ist weiter unklar, was nun mit den von Schließung bedrohten Leipziger Instituten der Theaterwissenschaft und der Archäologie passiert. Zumindest seien nun, so Schücking, die noch im Januar kolportierten Schließungen ganzer Fakultäten vom Tisch. Zu den bedrohten Instituten trifft sie keine klare Aussage. Der kleine Koalitionspartner neben der in Sachsen mächtigen CDU, die SPD, schreibt sich die Rücknahme der Stellenstreichungen auf ihre Fahnen. Man habe mehr gewollt, so der SPD-Hochschulexperte und Landtagsabgeordnete Holger Mann, aber nicht mehr bekommen.
    "Am Ende hat man sich jetzt bei diesem Kompromiss, also der Aussage, ab 2017 wird es keinen Stellenabbau mehr geben, getroffen. Und was da sicherlich eine Gegenleistung ist, die da erwartet wird, dass man gemeinsam eine Hochschulentwicklungsplanung betreibt, die für so einen langen Zeitraum genau das möglich macht."