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Sachsen
Polizisten mit Kontakten in die rechtsradikale Szene?

Vorwürfe gegen mindestens drei Polizisten aus Leipzig: Chat-Protokolle auf einer Internetplattform sollen belegen, dass sie Verbindungen zur rechtsradikalen Szene haben. Die sächsischen Sicherheitsbehörden sind alarmiert, denn es ist nicht das erste Mal, dass dort Polizisten wegen angeblich rechter Tendenzen in der Kritik stehen.

    Während der Rede des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD nahe eines islamischen Gemeindezentrums in Leipzig (Sachsen), geraten die Teilnehmer der Kundgebung am 01.11.2012 kurzzeitig mit der Polizei aneinander.
    Kontakte zwischen Rechtsradikalen und der Polizei in Sachsen? - Das Operative Abwehrzentrum der Polizei im Freistaat ermittelt. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Bei den Chat-Protokollen auf der Seite indymedia.org soll es sich um Screenshots des Smartphones einer der Beschuldigten handeln. Daraus geht hervor, dass sich die Beamten regelmäßig mit Mitgliedern der Neonazi-Szene ausgetauscht und mit deren Gedankengut sympathisiert haben sollen. Mindestens einer der Polizisten soll zudem interne Informationen weitergegeben haben.
    Die Daten sollen aus dem Handy eines Leipziger Neonazi stammen, das als gestohlen gemeldet wurde. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt nun, ob die Chat-Protokolle echt sind. Kritiker werfen dem Portal indymedia.org Verbindungen ins linksextremistische Millieu vor. Nach eigenen Angaben betreiben die Autoren der Seite "nichtkommerzielle Berichterstattung über politische Themen".
    Einzelfall oder generelle rechte Gesinnung?
    Die Vorwürfe gegen die Beamten seien ernst zu nehmend, so die Einschätzung von DLF-Landeskorrespondentin Nadine Lindner. Das habe sich anhand der ersten Reaktionen der sächsischen Sicherheitsbehörden gezeigt, etwa des Innenministeriums. Von dort habe es geheißen, die Vorwürfe wögen schwer. Ministeriumssprecher Martin Strunden führte im MDR aus, zunächst müsse allerdings der Sachverhalt aufgeklärt werden. Das Ministerium beteilige sich nicht an Spekulationen, wie weit rechtsextremes Gedankengut oder Sympathien mit der rechten Szene bei der sächsischen Polizei verbreitet sein könnten.
    Die sächsische Polizei stand bereits Ende Januar in der Kritik wegen angeblicher Sympathien für die rechtsradikale Szene. Damals hatten Gegner des Leipziger Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, "Legida", einen Brandbrief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig verfasst. Unter anderem der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek hatte den Brief mitunterzeichnet. Der Polizei wird darin Nachlässigkeit bei der Verfolgung möglicher Straften aus dem rechtsradikalen Spektrum der Legida-Demonstranten vorgeworfen. Übergriffe seien nicht streng genug geahndet worden, heißt es.
    Nach den neuerlichen Vorwürfen hat die Opposition im sächsischen Landtag auch Aufklärung von der Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gefordert.
    (tj/tgs)