Landtagswahlen
Sachsen und Thüringen wählen Parlamente neu - leicht höhere Beteiligung in den Wahllokalen

In Sachsen und Thüringen werden heute die Landtage neu gewählt. Die Stimmlokale schließen um 18 Uhr. In beiden Bundesländern wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

    Ein Wähler betritt den Neorokokosaal "Goldener Löwe" in Hainichen, der als Wahllokal dient. An der Tür hängt ein Schild mit der Aufschrift "Wahlraum 005".
    In Sachsen und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt: Hier ein Wahllokal im sächsischen Hainichen. (dpa / Hendrik Schmidt)
    Im Fokus steht das Abschneiden der AfD. Die Partei, die sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, könnte erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft werden. Sowohl im Landtag von Dresden als auch in Erfurt ist allerdings kein Bündnispartner für die AfD in Sicht. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten möglich sein werden. Erstmals tritt bei den Landtagswahlen das Bündnis Sahra Wagenknecht -BSW- an.

    Etwas höhere Beteiligung als 2019

    In beiden Bundesländern fiel die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag leicht höher aus als vor fünf Jahren: Bis 14 Uhr gaben in Sachsen 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - und damit etwas mehr als 2019, wie der Landeswahlleiter mitteilte. In Thüringen waren es 44,4 Prozent. Bei der vergangenen Wahl lag die Beteiligung bei rund 42 Prozent. Allerdings sind die Briefwähler in diesen Zahlen nicht enthalten. Hier wird dem allgemeinen Trend der vergangenen Jahre entsprechend mit einem höheren Anteil gerechnen.
    In Erfurt regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow. Dieses Bündnis hat laut Umfragen aber kaum Chancen auf eine Fortführung. In Sachsen regiert die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Grünen und SPD - hier ist zumindest denkbar, dass eine Neuauflage möglich sein könnte.

    Kretschmer: "Schicksalswahl"

    Die Wahlen gelten auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete die Abstimmung in seinem Bundesland als eine "Schicksalswahl". Es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren", sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden.
    Die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen, Köpping, meinte ebenfalls bei der Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl". Jetzt müssten die Wähler entscheiden. Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. Sie hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt.
    Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Voigt erklärte im Stommlokal in Jena, er wünsche sich, "dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen". Er hoffe zudem auf "stabile Mehrheitsverhältnisse", damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.

    Aufgeheizter Wahlkampf

    Der Wahlkampf war aufgeheizt. Ein Streitpunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle als Kiews Verbündeter und in der NATO. Zusätzliche Schärfe in die Debatte über Asyl und Migration brachte das mutmaßlich islamistische Messerattentat von Solingen. In den vergangenen Monaten gab es außerdem mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer.

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    Diese Nachricht wurde am 01.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.