Migrationspolitik
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will Asylerstanträge auf unter 100.000 senken

Sachsens Innenminister Schuster hat effiziente Maßnahmen gefordert, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren.

    Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen
    Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Zahl der Asylanträge reduzieren. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Kommunen bräuchten eine Verschnaufpause. Die Zahl der Asylerstanträge müsse deshalb für mehrere Jahre auf deutlich unter 100.000 sinken. Dazu seien unter anderem mehr Zurückweisungen an der Grenze erforderlich. Schuster zeigte sich überzeugt, dass die anderen europäischen Länder nach wenigen Wochen nachziehen würden.
    Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die heute im brandenburgischen Rheinsberg zu Ende geht, erwartet Schuster keine Einigung mit den SPD-geführten Ländern. Er sagte, die Union bleibe bei ihren Forderungen, die Rückführungen nach Afghanistan zu verstetigen und den Familiennachzug für Geflüchtete nur noch in Härtefällen zu gestatten. Das fordert auch der Städte- und Gemeindebund. Zudem wollen die Kommunen, dass Flüchtlinge aus Drittländern direkt an der Grenze abgewiesen werden und dass der Bund mehr Abschiebungen übernimmt, statt sie den Ländern zu überlassen.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.