Merz-Äußerungen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für "pragmatischen Umgang" mit AfD in Kommunen

Es reiche bei Sachentscheidungen nicht zu sagen, man sei dagegen, weil die AfD dafür sei. Trotzdem müsse klar sein: Die Personen, die dort für die AfD säßen, seien Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhabe. Der CDU-Politiker beklagte, vielen sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst.

Auch der Bürgermeister der thüringischen Stadt Waltershausen, Brychcy (CDU), plädierte für einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Die Menschen erwarteten, dass in den Kommunen die Probleme gemeinsam gelöst würden, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn man immer nur sage, es gebe eine Brandmauer zur AfD und mit deren Mitgliedern wolle man nicht zusammenarbeiten, dann treibe man immer mehr Leute in die Arme der Partei. Man könne nur zeigen, dass deren Vertreter es nicht besser könnten, wenn man miteinander rede, meinte Brychcy, der auch Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen ist.

Nach Einschätzung des Bildungsreferenten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen, Hummel, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat längst Realität. Zwischen der Kommunalwahl 2019 und Ende 2022 habe er mindestens 20 Fälle recherchiert, bei denen die AfD beziehungsweise deren Fraktion mit demokratischen Parteien auf lokaler Ebene kooperierte, sagte Hummel dem Deutschlandfunk. Das sei keinesfalls eine kleine, sondern vielmehr eine besorgniserregende Zahl, betonte Hummel. Die AfD sei auf kommunaler Ebene inzwisschen sehr präsent. Man müsse davon ausgehen, dass sie irgendwann auch auf Landesebene eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien anstreben werde. Mit Blick auf Kommunalwahlen im kommenden Jahr in einigen Bundesländern werde sich zeigen, ob die AfD ihre Mandate ausbauen könne, so der Politikwissenschaftler.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte mit Äußerungen zum Umgang seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene für Diskussionen gesorgt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte im Deutschlandfunk, Merz habe klargestellt, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben werde. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul warnte dagegen im ZDF seine Partei vor einer weiteren Debatte über die AfD. Man müsse aufpassen, mit den parteiinternen Diskussionen die AfD nicht immer noch interessanter zu machen.