Die Förderung der Demokratie müsse endlich auf gesetzlichen Boden gestellt werden, damit eine dauerhafte Finanzierung von Projekten und Initiativen gesichert sei, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es sei selbstverständlich Aufgabe des Staates, sich aktiv für die Demokratieförderung einzusetzen. Dies gelte für den Bund und die Länder.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gesetz bereits beschlossen. Von der FDP kommt allerdings Widerstand gegen Details des Vorhabens. Dessen Ziel ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. Bisher müssen sie projektbezogen immer wieder neue Förderanträge stellen.

Das Interview mit Katja Meier kann hier nachgelesen werden [pdf].