Bund-Länder-Zusammenarbeit
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer für Sondervermögen

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussionen für die Aufstellung von Sondervermögen ausgesprochen.

    Michael Kretschmer trägt ein weißes Hemd, Krawatte und ein blaues Sakko und schaut an der Kamera vorbei
    Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens und einer Verständigung darüber, was eigentlich die Probleme des Landes seien, werde man solche Impulse brauchen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Zentral seien die Themen Infrastruktur, Kommunen, Schulen, Straßen sowie Bildung und Wissenschaft. Der sächsische Regierungschef führte aus, die Hand zur Kooperation sei ausgestreckt.
    Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Das Treffen solle auch dann stattfinden, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Einigung gebe, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.