Säkularer Staat oder islamische Republik

Tunis 22. Oktober 2012. Vor dem Hotel International, im Zentrum der Stadt, versammeln sich Tausende von Demonstranten: links orientierte Studenten, Gymnasiasten, Anwälte, Menschenrechtler. Es sind jene säkularen Kräfte, die schon im Januar 2011 auf die Straße gingen und maßgeblich am Sturz des alten Regimes beteiligt waren. Ihr Kampf gegen die Diktatur ließ in der gesamten arabischen Welt die Bewegung anschwellen, die später unter dem Begriff Arabellion bekannt wurde.

Freiheit oder Unfreiheit. Auch heute wieder steht das Land am Scheideweg. Wird Tunesien ein säkularer Staat oder eine islamische Republik? - Dieser Tag, der 22. Oktober, ist der letzte, den die verfassungsgebende Versammlung hat, um das neue Grundgesetz für Tunesien zu verabschieden. Religiöse und weltlich orientierte Kräfte stehen sich bisher kompromisslos gegenüber. Und viele, insbesondere viele engagierte Frauen, haben Angst, dass gegen ihren Willen irgendein Deal zustande kommt. Ein Deal, der ihre Benachteiligung zur Folge haben könnte. Die Vertreterin eines Frauenverbandes.

"Wir sind heute gekommen, um für den Erhalt unserer Errungenschaften zu demonstrieren. Alle Tunesier sollten wissen, dass es keine Demokratie gibt ohne Gleichheit zwischen den Geschlechtern. Wir wollen, dass Tunesien ein säkulares Land wird, ohne Vermischung zwischen Staat und Religion, in dem jeder das Recht hat, nach seiner Façon zu leben."

Die Frist, die neue Verfassung zu verabschieden, so steht an diesem Tag schon fest, wird ungenutzt verstreichen. Und die beiden großen Blöcke der Weltlichen und Religiösen werden sich über die Leitlinien des neuen Staates nicht geeinigt haben.

Statt sich um Arbeitsatmosphäre zu bemühen oder wenigstens konstruktiv zu streiten, üben sich in der verfassungsgebenden Versammlung – dem tunesischen Übergangsparlament – die Abgeordneten in Selbstdarstellung. Weder Kommunikation noch Debatten finden statt. Die Zeit drängt sich endlich auf die Eckpfeiler des neuen Tunesien zu einigen. Doch den meisten Abgeordneten geht es in ihren Reden weniger um die Inhalte, viel mehr um die Selbstdarstellung. Aberraouf Ayadi, Chef der rechtskonservativen Wafa-Partei ergeht sich in ebenso schwammigen wie pathetischen Beteuerungen. Er will das Vaterland retten, die Mächte der Finsternis abwehren, beteuert er. Und nur er und seine Mitstreiter können das schaffen! Die Redezeit ist lange abgelaufen. Ehe man ihn gewaltsam wegtragen muss, hat Ayadi endlich ein Einsehen und gibt das Mikrofon dem Nächsten frei.

Vergibt die erste wirklich frei gewählte tunesische Abgeordnetenkammer gerade ihre letzte Chance? Setzen die Abgeordneten aus lauter Selbstbezogenheit den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie aufs Spiel?

Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki versucht so viel Normalität zu demonstrieren wie möglich.

"Nach dem 23. Oktober kommt der 24., dann der 25., dann der 26. Das Leben in Tunesien geht weiter. Die verfassunggebende Versammlung hat ihre Arbeit gut gemacht. Halten Sie sich vor Augen, dass diese Versammlung zugleich die Funktion eines Parlamentes zu übernehmen hat. Sie muss nicht nur eine Verfassung entwerfen, sondern auch alle möglichen Gesetze verabschieden. Das Land steht ja nicht still. Ein neues Finanzgesetz – das geht nicht ohne zwei, drei Monate äußerst anstrengenden Debatten ab. Die Versammlung hat die Regierung zu überwachen; im Fall des Falles die Minister herbeizuzitieren. Und dann muss sie eben noch die Verfassung entwerfen - also drei Aufgaben zur gleichen Zeit - und steht unter enormem öffentlichen Druck. Im Großen und Ganzen kommen wir jedoch gut voran."

Der hemdsärmelige Brillenträger, ein Revolutionär, der ostentativ auf die Krawatte verzichtet, wirkt im Palais von Karthago wie ein Fremdkörper. Noch vor zwei Jahren vom Regime verfolgt, hat er das quasi-monarchische Ambiente und das Protokoll seiner Vorgänger geerbt, der Langzeitdiktatoren Bourgiba und Ben Ali. Bei den ersten Wahlen im neuen Tunesien konnte die islamistische an-Nahda-Partei zwar die meisten Stimmen erringen, doch um die Gesellschaft nicht zu spalten und die Unterstützung durch den Westens nicht aufs Spiel zu setzen, hat sie es akzeptiert, dass ein linker Bürgerrechtler Staatspräsident wurde: Moncef Marzouki. Er ist ein langjähriger Regimegegner und war unter dem alten Regime Vorsitzender der Tunesischen Menschenrechtsorganisation.

Über die Errungenschaften der Revolution wacht weniger die Polizei, als die Armee. Im Umkreis des Präsidentenpalastes, der verfassungsgebenden Versammlung, wie auch an strategischen Orten von Tunis – überall stehen die von den USA noch an das Ben-Ali-Regime gelieferten Humvees und Schützenpanzer der Streitkräfte. Und vor ihnen wiederum stehen Menschen, die sich mit den leutseligen Soldaten zusammen fotografieren lassen.

Im Januar 2011 weigerten sich die Militärs, auf die Revolutionäre zu schießen. Dafür sind ihnen die Menschen noch immer dankbar. Wie wenig selbstverständlich diese Haltung war, und wie schnell die Lage kippen und die Diktatur wieder zurückkehren kann – das zeigte der erste Putschversuch des Sicherheitsapparates im Februar 2011, nur etwa drei Wochen nach Ben Alis Sturz.

"Die Polizei feuert mit scharfer Munition auf die Bevölkerung. Sehen Sie, da. Sie laden ihre Waffen mit scharfer Munition."

Damals kesselte die Polizei auf Anweisung alter Ben-Ali-Kader die revolutionären Demonstranten an verschiedenen Stellen der Stadt ein und versuchte, den neuen, demokratischen Innenminister zu entführen.

Vor der französischen Botschaft schafften Demonstranten in aller Eile die Sicherheitsabsperrungen beiseite, um mit ihnen Barrikaden gegen die angreifende Polizei zu bauen. Andere gruben Straßenpflaster aus, um die Steine als Wurfgeschosse einzusetzen. Ein Demonstrant gibt sich kämpferisch:

"Die Polizei steht im Auftrag der Amerikaner, aber wir sind Muslime, wir sind Araber, wir sind Revolutionäre, wir lassen nicht locker. Es lebe Tunesien!"

Die Polizei im Auftrag der Amerikaner. Die alte Kolonialmacht Frankreich als Strippenzieher der verhassten Diktatur. Das Misstrauen gegen den als doppelzüngig angesehenen Westen ist bis heute in der tunesischen Bevölkerung tief verwurzelt. Verstehen lässt sich das, wenn man die Uhr noch um zwei Monate weiter zurückdreht. Noch bis Anfang Januar 2011 war
die tunesische Diktatur der arabische Musterpartner des Westens.

Im Zentrum von Tunis hinter den repräsentativen Fassaden aus der Zeit des französischen Protektorats war ein ganz anderer Diskurs gang und gäbe. Exponenten des Regimes, wie Moncef Boudscha, der Herausgeber der Zeitung "Le Renouveau", das Zentralorgan von Präsident Ben Alis RCD-Partei, wussten geschickt auf der Klaviatur westlicher Ängste und Vorurteile zu spielen, um zu begründen, weshalb die Demokratie sich in Tunesien nicht einführen lasse.

"Um die Demokratie in Tunesien zu verankern, muss erst einmal die Wirtschaft funktionieren, muss der soziale Staat die Vorbedingungen schaffen. Wir haben doch die Erfahrung in anderen arabischen Staaten gesehen: Dort, wo die Wirtschaft darniederliegt, wo die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben sind, dient die Demokratie allein den Islamisten. Wenn wir uns auf einen bloßen Pluralismus um des Pluralismus willen beschränken, auf einen Fassadenpluralismus, wenn wir eine Demokratie um ihrer selbst willen einführen würden, dann wäre das so, als würden wir das Land den Islamisten auf einem Silbertablett servieren."

Eine Argumentation, die in Washington, Paris, in London und Berlin gut ankam. Der Islamismus, der anscheinend Folter, Diktatur und Unterdrückung jeder demokratischen Opposition rechtfertigte, hatte ein Gesicht: das weißbärtige Antlitz von Rachid Ghannouchi. Der Gründer der gemäßigt islamistischen an-Nahda-Partei war schon Anfang der 1990er-Jahre ins Londoner Exil geflohen. Dort vertrat er einen Kurs, der etwa dem entspricht, wie ihn heute die türkische AKP-Partei verfolgt – eine Art islamische Christdemokratie im Rahmen eines parlamentarischen Systems. Selbst Hamma Hammami, Vorsitzender der entschieden laizistischen kommunistischen tunesischen Arbeiterpartei, sah Ghannocuhis Islamisten stets mehr als Verbündeten im Kampf um Demokratie, denn als politischen Feind.

"Die tunesischen Islamisten ein Schreckgespenst? Das ist eine alte Lüge des Ben Ali-Regimes. Das war eine Art, den Tunesiern Angst einzujagen, um sie politisch zu erpressen: Wenn ihr unsere Regierung nicht akzeptiert, wird das Land ins Chaos stürzen. Ghannouchi hat wiederholt erklärt: Wir rühren die Errungenschaften der Frauen in Tunesien nicht an. Wir respektieren die Meinungsfreiheit. Wir haben mit ihm gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, in der wir uns darauf geeinigt haben, dass ein demokratischer Staat keine theokratischer sein kann, auf der Basis der individuellen Freiheiten und der Menschenrechte."

Islamisten, Kommunisten, Demokraten – sie betrachteten sich stets als Bündnispartner gegen die Diktatur. Bis vor wenigen Wochen. Anfang Oktober tauchte ein Video mit geheimen Mitschnitten von Äußerungen des Nahda-Gründers Rachid Ghannouchi auf.

Darin mahnt der prominente Islamistenführer die radikalen Salafisten zur Geduld. Die islamische Gesellschaft werde kommen, so oder so. Wieso denn die weltlichen Kräfte und den Westen provozieren und offen auf dem Scharia-Recht bestehen? Artikel 1 der tunesischen Verfassung schreibe den Islam ohnedies als Staatsreligion fest. Alles andere lasse sich mit der Zeit daraus ableiten. Früher oder später werde in Tunesien der Islam regieren. Mit allem, was dazugehört.

Auf einmal scheint alles anders. Kaum waren diese Äußerungen vom Februar 2012 acht Monate später an die Öffentlichkeit gelangt, reagierten die Linken und die säkularen Parteien mit einem Aufschrei der Entrüstung: Jetzt habe Ghannouchi die Maske fallen lassen und sein Doppelspiel entlarvt.

Wer ist dieser Mann? Ein lupenreiner Demokrat, der die Radikalen nur taktisch geschickt mäßigen möchte, oder ein Wolf im Schafspelz, der nur auf seine Stunde wartet, um aus Tunesien einen religiös orientierten Staat zu machen? Der 71-Jährige im grauen Anzug, ohne Krawatte, empfängt in einer spartanisch eingerichteten Moschee in einem Randbezirk von Tunis. Unweit von hier befindet sich auch das Hauptquartier seiner an-Nahda-Partei. Die Einführung des Scharia-Rechts in die Verfassung, und alles Weitere, was sich damit verbinde: Polygamie oder ein neuer Verhaltenskodex für Frauen, all das stehe für ihn und seine Partei nicht auf der Tagesordnung.

"Wir wollen das geltende Familienrecht nicht ändern. Was uns ein Dorn im Auge ist, das ist die Konzentration der Macht, die überragende Rolle des Präsidenten."

Doch mit den Salafisten zu sprechen, sie einzubinden, ihnen Zurückhaltung aufzuerlegen, ihnen gut zuzureden, das sei doch besser, als sie auszugrenzen.

"Die Ausgrenzungsstrategie hat sich dann als ein schwerer Irrtum erwiesen, das zeigen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Ben Ali hat Extremismus und Gewalt nicht eingedämmt, sondern sie erst hervorgebracht, indem er moderate islamische Parteien vom politischen Leben ausschloss. Mubarak tat genau dasselbe. Das Ergebnis seiner Politik waren Leute wie der ägyptische Al-Kaida-Planungschef el Zawahiri."

Staatspräsident Moncef Marzouki bemüht sich, angesichts des an die Öffentlichkeit gelangten Videos, die Aufregung zu dämpfen.

"Ich kann doch einer islamistischen Partei nicht vorwerfen, dass sie islamistisch ist und dass sie fortfährt, von einer islamistisch geprägten Gesellschaft zu träumen. Das ist ihre Ideologie. Ghannouchi hat das unmissverständlich ausgedrückt. Jeder Politiker hat Ziele, die er offen ausspricht und daneben auch unausgesprochene Ziele. Was soll man dagegen tun? Ihr habt eure Ziele, wir haben die unseren. Legen wir diese beiden Projekte auf den Tisch und diskutieren wir darüber. Und der Vertrag, den wir schließen werden, besteht in der neuen Verfassung."

Doch egal wie gelassen sich Präsident Marzouki angesichts von Ghannouchis Doppeldeutigkeiten gibt; eine alte Streitfrage ist wieder entbrannt: Wie radikal sind die tunesischen Islamisten?

Im etwas heruntergekommenen Stadtteil Lafayette mit seinen einst strahlend weißen, nun bröckelnden Fassaden aus der französischen Gründerzeit, steht eine Moschee, in der sich Salafisten treffen. Sie sind die kompromisslosen Befürworter eines Scharia-Staates. Ein junger Mann mit Gebetskappe und langem schwarzen Bart will gerade zum Abendgebet. Wie sieht er den Islamistenführer Rachid Ghannouchi?

"Die Nahda ist eine demokratische Partei. Aber wenn du dich einmal mit der Demokratie einlässt, dann bist du kein hundertprozentiger Muslim mehr.

Wir wollen weder Ghannouchi, noch seine säkularen Gegenspieler. Wir wollen die Scharia. Ghannouchi hat sich in seinen Äußerungen nicht wirklich an die Salafisten gewandt. Er redet doppeldeutig, auf zwei Ebenen. Aber wir als Muslime haben eine Sprache. Wir sagen Scharia, und wir meinen nichts anderes als das. Das sagt unser Gott, und das sagt unser Prophet. Alles klar, Monsieur?"

Der 35-jährige Yassin Benzarti gehörte zu den Islamisten der ersten Generation und hat unter dem Ben-Ali-Regime als politisch-religiöser Gefangener eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Er kann sich über die neuen Religiösen, die salafistischen Islamisten nur wundern: Woher kommen sie? Wie konnten sie in wenigen Monaten die Hoheit über so viele Moscheen erringen? Und woher das viele Geld, mit dem sie ihre Unterstützergruppen und Schlägertrupps bezahlen?

"Nach der Revolution vom 14. Januar 2011 gibt es über Nacht 25.000 Salafisten in Tunesien? Das sind keine Echten! Echte Salafisten gibt es in Tunesien nur eine Handvoll. Es ist auf einmal viel Geld aus Saudi Arabien und Katar ins Land geflossen. Diese Staaten wollen Tunesien kontrollieren."

Das glaubt auch die Anwältin Radhia Nasraoui, die Jahrzehnte lang die Folteropfer Ben Alis verteidigt hat. Heute verteidigt sie Klienten aus beiden Lagern - dem weltlichen und dem religiösen. Und in den letzten Monaten, meint sie, zeichnet sich bei allen maßgeblichen Konflikten zwischen ihnen eine Struktur ab. Die erzkonservativen Wahabiten-Regime Saudi Arabien und Katar investierten massiv, um der tunesischen Revolution die Demokratie auszutreiben.



"Diese Fonds stammen aus Katar und Saudi Arabien. Es ist unglaublich, wie viel Geld von dort schon nach Tunesien gepumpt wurde, um jeder positiven Entwicklung der Revolution entgegenzuarbeiten. Ich glaube, diese Staaten haben ein Interesse, dass Tunesien scheitert, weil sie verhindern wollen, dass die Menschen in ihren Ländern auch den Aufstand beginnen."

Die Anwältin ist nicht die Einzige, die eine solche Entwicklung fürchtet: Viele demokratische Intellektuelle fürchten heute eine neue Allianz zwischen dem Westen und den Salafisten, eine gemeinsame Allianz gegen den Iran, China und Russland wie sie sich im Syrienkonflikt schon abzuzeichnen scheint. Dann wäre es um die zarte Pflanze Demokratie in Tunesien geschehen.

Angesichts dessen klingen die Worte von Präsident Marzouki wie ein Mantra: eine ständig wiederholte Formel, die für Ruhe und Sicherheit sorgen soll. Eines, so Präsident Marzouki, sei für ihn völlig ausgeschlossen: Die Scharia in die neue tunesische Verfassung hineinzubringen. Das sei eine rote Linie, die niemals überschritten werde.

"Absolut. Wir haben bereits klargestellt, dass es nicht infrage kommt, dieses Wort in die Verfassung zu schreiben. Das Wort Scharia wird nicht in der neuen Verfassung stehen. Und die Islamisten haben das im Vorfeld bereits akzeptiert."

Aber wie lange wird der Menschenrechtler Moncef Marzouki noch auf seinem Stuhl im Palast von Karthago sitzen? – Sein Gegenspieler Rachid Ghannouchi indes tut, was er meistens tut: Er lässt alles offen:

"Sehen wir uns die tunesische Verfassung an, dann finden wir dort nicht vermerkt, dass unser System ein säkulares ist, sondern dass Tunesien ein muslimisches Land ist. Viele unserer Gesetze beziehen sich auf den Islam, sind von ihm beeinflusst, aus ihm heraus interpretiert. Es geht nicht darum, einen Gesetzesapparat durch einen anderen zu ersetzen. Das tunesische Problem ist, dass sich die Verantwortlichen innerhalb des bestehenden Rahmens nicht an die Gesetze gehalten haben."