Trotz der drohenden Eskalation stießen die Sanktionen auch in der westlichen Wirtschaft auf eine breite Zustimmung. Das Primat der Politik sei breiter Konsens, wirtschaftliche Nachteile würden hingenommen, sagte Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung, im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Dass allerdings EU und USA nun überlegten, auf die russischen Gegensanktionen mit weiteren Strafaktionen zu antworten, hält Erler für falsch. "Wir sind schon in der Spirale drin", sagte der SPD-Politiker. Und die könne nur dadurch unterbrochen werden, dass die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch kehren. Darauf müssten sich die Anstrengungen des Westens konzentrieren.
Das Interview in voller Länge:
Bettina Klein: Sanktionen und Gegensanktionen: Russland hat gestern eine Reihe von Maßnahmen in Richtung Europäische Union, aber nicht nur Richtung EU angekündigt. Russland macht seinen riesigen Markt für westliche Agrarprodukte mehr oder weniger dicht, zum Leidwesen europäischer Bauern, das Überangebot könnte auf die Preise drücken. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gibt sich im Augenblick noch entspannt bei der Frage: Treffen die Sanktionen den Markt?
O-Ton Christian Schmidt: Sie treffen ihn. Sie treffen ihn nicht so hart, wie es wahrgenommen wird. Wieso: Weil schon im letzten halben, Dreivierteljahr die Russische Föderation ein wechselwendiger Kunde gewesen ist und leider die Exportzahlen im Fleisch- und Milchbereich dramatisch schon nach unten gegangen sind.
Klein: So weit also der Bundeslandwirtschaftsminister. Und am Telefon begrüße ich Gernot Erler, SPD, der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland. Guten Morgen, Herr Erler!
Gernot Erler: Guten Morgen, Frau Klein!
"Eher ein Problem für die anderen kleineren EU-Staaten"
Klein: Sanktionen nun auch auf dem Rückweg. Aber alles nicht so schlimm für die EU und für Deutschland?
Erler: Das wird sich noch herausstellen. Ich meine, vom Volumen her ist das wahrscheinlich eher ein Problem für die anderen kleineren EU-Staaten, die stärker abhängig sind von diesen Exporten von landwirtschaftlichen Produkten in die Russische Föderation, immerhin geht es um ein Volumen von annähernd zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der deutsche Anteil war nur 1,6 Milliarden. Und wie wir eben gehört haben, ist der tatsächlich auch in den letzten Monaten schon geschrumpft.
Klein: Um bei diesem Punkt mal zu bleiben, die unterschiedlichen Gewichte innerhalb der Europäischen Union, weil es eben unterschiedliche Handelsbeziehungen zu Russland gab oder gibt: Droht da auch noch mal innerhalb der EU ein Konfliktpotenzial, weil die einen mehr und stärker als die anderen betroffen sein werden?
Erler: Das kennen wir schon aus den vergangenen Monaten. Es hat ja – von der Öffentlichkeit auch festgestellt – immer sehr harte Verhandlungen und schwierige Gespräche gegeben, um sich auf gemeinsame Sanktionen zu einigen. Ich finde es beachtlich, dass die EU das tatsächlich geschafft hat. Denn die Interessenlage ist sicher sehr unterschiedlich. Und je nachdem jetzt auch, wie die Reaktionen sind – das konnte man ja nicht voraussehen, in welchem Bereich das kommt –, wird das natürlich dazu führen, dass auch künftig hier schwierige Gespräche stattfinden werden. Denn die EU hat schon angedeutet, dass es auch vielleicht wieder Antworten auf diese russischen Sanktionen geben kann.
Klein: Haben Sie denn eine Einschätzung dazu, welche Bereiche in Deutschland am stärksten betroffen sein werden?
Erler: Nein, dazu kann ich Ihnen wirklich nichts sagen, weil ich kein Fachmann für diese landwirtschaftliche Produktion bin.
"Schwierigkeiten am größten im Maschinen- und Anlagenbau"
Klein: Das ist klar, aber es ist natürlich auch möglich oder wäre ja auch wünschenswert, dass Politiker das auch mit einbeziehen in ihre Entscheidungen. Es gab auch unterschiedliche Gewichtungen in unterschiedlichen Bundesländern, wir haben gehört aus Sachsen-Anhalt, dass man sich dort gegen Sanktionen ausgesprochen hat, weil etwa die Industriebranche dort doch sehr starke Beziehungen zu Russland hegt und pflegt und darauf auch angewiesen ist. Appellieren Sie da an die Bürger und auch an die kommunalen und regionalen Landespolitiker, das gelassen hinzunehmen?
Erler: Ich meine, wenn es gelingt, in der europäischen Ebene zu gemeinsamen Positionen zu kommen, dann kann man das nicht wieder aufblättern sozusagen im nationalen Bereich. Wir wissen ganz genau, dass im Maschinen- und Anlagenbau, wo Deutschland in etwa zu 25 Prozent von dem russischen Markt abhängig ist, die Schwierigkeiten am größten sind. Und es gibt trotzdem doch einen ziemlich breiten Konsens in Deutschland, dass hier das Primat der Politik zu beachten ist und dass man eben dann auch Verluste in diesen Bereichen in irgendeiner Weise ertragen muss oder eben auch versuchen muss auszugleichen. Aber dieser Konsens ist da und ich glaube, das ist auch, wenn man irgendwie eine Wirkung erzielen will, ganz wichtig, dass hier weiterhin die Handlungsfähigkeit im nationalen und im EU-Bereich erhalten bleibt.
Klein: Was glauben Sie, wie lange hält da die Geduld und die Unterstützung der deutschen Bevölkerung?
Erler: Ich glaube, dass wir bisher eine konstruktive Rolle in diesem ganzen Konflikt gehabt haben und ja immer wieder auch versucht haben, auf die Verhandlungsebene zu kommen. Und ganz wichtig ist, glaube ich, auch, dass gerade jetzt bei dieser dramatischen Situation in der Ostukraine wir nicht das ganze Thema reduzieren auf die Sanktionen, sondern auf den politischen Prozess. Und es muss dringend wieder auch westliche Anstrengungen geben, jetzt die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Klein: Mal abgesehen, Herr Erler, vom Prinzip Appell und Hoffnung: Auf welche Zeiträume sollten wir uns denn realistischerweise da einstellen?
Erler: Ich sage mal, dieses berühmte Bild "Fünf vor zwölf", das trifft schon im Augenblick zu. Denn ich meine, es ist im Augenblick so, dass wir eine Situation der starken Bedrängnis der Separatisten in der Ostukraine haben, und je stärker diese Bedrängnis wird, desto deutlicher gibt es einen russischen Aufmarsch dort in der Region. Und diese sehr bedrohliche Diskussion über Friedenstruppen, die womöglich ohne Autorisierung durch die Weltgemeinschaft, durch die Vereinten Nationen da eingesetzt werden ... Es ist jetzt höchste Zeit zu sagen: Um hier eine dramatische Eskalation zu verhindern, müssen alle Seiten jetzt ein Interesse haben, an den Verhandlungstisch zu kommen.
"Diplomatie muss endlich wieder eine Chance bekommen"
Klein: Ich sage mal, das war das Prinzip Appell. Bisher scheint auch das Prinzip "Auge um Auge" einfach zu greifen. Sanktionen des Westens ziehen ja kein Umdenken nach sich, sondern Gegensanktionen. Also, fängt hier eine Art Sanktionswettrüsten an?
Erler: Ja, diese Warnungen hat es ja vorher deutlich gegeben, dass, wenn man sich in die dritte Stufe hineinbegibt, das heißt also in die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, dass dann eine Antwort angekündigt war. Und das habe ich ja eben gesagt, selbst die EU überlegt sich jetzt schon, auf diese Agrarsanktionen schon, ob man da antworten muss. Wir sind in der Spirale eigentlich schon drin. Und dann ist immer die Frage, wer hält das an? Aber noch mal: Das beste Anhalten der Spirale wäre, dass man endlich rauskommt aus diesem Stillstand, dass also endlich wieder die Diplomatie eine Chance bekommt.
Klein: Ja, ich verstehe Sie schon richtig: Das war schon eigentlich alles eingepreist, als man die Sanktionen beschlossen hat? Oder bestand da noch die leise Hoffnung, es würde ohne Gegenmaßnahmen abgehen?
Erler: Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand Illusionen gemacht hat, dass, wenn man einmal in diesem Bereich angekommen ist, dass das dann auch kommen kann. Aber das war eine Prioritätensetzung. Es war nicht möglich, nach den vielen, vielen Appellen an Russland und auch der ganz klaren Ansage, was eigentlich erwartet wird, jetzt einfach zu sagen, na ja, wir haben es probiert und jetzt brechen wir diese Versuche ab. Es war, glaube ich, schon notwendig, hier an dieser Stelle weiter tätig zu werden. Aber das bedeutet trotzdem nicht, dass das, was ich eben gesagt habe, nicht stimmt. Notwendig ist jetzt, auch diese diplomatischen Bemühungen unbedingt zu verstärken.
Klein: Beobachter haben von Anfang an begleitend zu den Sanktionen nach einem EU-Solidaritätsfonds gerufen, um eben das abzumildern, worüber wir gerade gesprochen haben, eben auch die unterschiedlichen Belastungen für einzelne EU-Staaten. Würden Sie das auch befürworten?
Erler: Ja, ich meine, wenn es Belastungen gibt, die nicht auszugleichen sind, gilt das sowohl im nationalen Maßstab wie im internationalen Maßstab, dass man da solidarisch sein muss. Das ist dann vielleicht auch für die andere Seite beeindruckend, wenn ... Denn ich glaube ganz sicher, dass es in Moskau immer wieder das Kalkül gegeben hat, dass vielleicht die EU gar nicht in der Lage sein würde, sich hier auf gemeinsame Sanktionen zu verständigen. Das ist widerlegt. Und das hat die natürliche Folge, dass man auch weiter solidarisch sein muss.
Klein: Die nächste Entwicklung in dem Konflikt um die Ukraine und mit Russland, das gestern Gegensanktionenmaßnahmen beschlossen hat als Antwort auf die EU-Sanktionen, über die ersten Auswirkungen habe ich gesprochen mit Gernot Erler von der SPD, Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland. Herr Erler, danke für das Gespräch heute Morgen im Deutschlandfunk!
Erler: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
