Die russische Wirtschaft ist überreguliert. Einfache Prozeduren? Fehlanzeige. So sieht das Aleksey Kudrin, ehemaliger Finanzminister der Landes, er gilt als wirtschaftsliberal. Kudrin nennt ein Beispiel: Die LKW-Maut. Wochenlang hatten die LKW-Fahrer in Russland Staus provoziert, um gegen eine Maut für Lastwagen zu protestieren. Die diene lediglich dazu, dass der Sohn eines mit Putin befreundeten Unternehmers mit den Mautstellen Geld verdiene, sagen viele Spediteure.
Betriebe mit geringen Chancen
Die Spediteure sind oft Kleinunternehmer. Kleine und mittlere Betriebe machen zwischen 15 und 25 Prozent der russischen Wirtschaft aus. Die russische Regierung versprach immer wieder, diese Betriebe zu unterstützen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Behörden anzuhalten, sie nicht zu behindern. Präsident Putin, während seiner Jahrespressekonferenz Mitte Dezember:
"Wir müssen weiter das Management verbessern, die Wirtschaft entbürokratisieren und attraktivere Bedingungen für Geschäftsleute schaffen, damit sie die Aufgaben lösen, vor denen sie und unsere gesamte Wirtschaft stehen."
Igor Yurgens, Vorsitzender des Instituts für Entwicklung in Moskau und Präsident der Vereinigung der Versicherer in Russland, ist da skeptisch.
"Das sind leere Versprechungen, denn ohne Kredite und ernsthafte Änderungen in der Bürokratie passiert nichts. Diese Betriebe sind die Lebenslinie der russischen Wirtschaft. Und ich denke, ihre Chancen sind sehr gering."
Putin bestimmt
Ein Problem für kleine und mittlere Unternehmen ist nach wie vor, an bezahlbare Kredite zu kommen. Trotzdem schaue er optimistischer in die Zukunft, als noch vor einem Jahr, sagt Igor Yurgens. Doch die Zeit dränge.
"Seriösen Berechnungen zu Folge haben wir noch eineinhalb Jahre Zeit, was unsere Reserven und Leistungsfähigkeit angeht. Man muss eine Entscheidung treffen, ob man einen freien Markt möchte mit der Hoffnung, gute Beziehungen zum Westen wiederherzustellen, wie wir sie Anfang der 2000er Jahre hatten, oder ob man zurückgehen möchte zum Mobilisierungsmodell, bei dem Russland eine umlagerte Macht ist und die Wirtschaft von dem bestimmt wird, was der Präsident und die Machtvertikale sagen."
Die Sanktionen gegen Russland sind gerade erst verlängert worden. Wie die meisten Wirtschaftsvertreter, hält auch Igor Yurgens sie für schädlich:
"Wenn der Westen Russland für die Annexion der Krim bestrafen möchte, dann hat das geklappt. Aber wenn der Westen den Kurs Russlands ändern möchte, dann sind die Sanktionen kontraproduktiv. Denn sie töten die Regimenter, die für den westlichen Weg der russischen Entwicklung kämpfen."
Russland ist längst an den Reserven. Präsident Putin während seiner Jahrespressekonferenz:
"Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, nutzen wir den Reservefonds."
Der Reservefonds war ursprünglich mal dazu angelegt worden, im Krisenfall Gehälter und Renten auszahlen zu können, damit das Land nicht erneut in einem Chaos versinkt, wie in den 90er Jahren.
Auch 2016 wird die Wirtschaft rückläufig sein
Putin gibt sich optimistisch. Er erwarte für 2016 ein Wachstum der russischen Wirtschaft um 0,7 Prozent, für 2017 sogar um 1,9 und 2018 soll das Plus dem Präsidenten zufolge gar 2,4 Prozent betragen. Bei solchen Berechnungen kommt es darauf an, welchen Ölpreis man zugrunde legt. Putin geht von 50 US-Dollar pro Barrel aus - optimistisch. Russland produziert nach wie vor sehr wenig, das Land lebt im Wesentlichen vom Export von Öl und Gas. Ein Wachstum der russischen Wirtschaft ist deshalb von einer Steigerung des Ölpreises abhängig.
Anders als Putin erwartet die Weltbank für das nächste Jahr noch einen Rückgang der Wirtschaft um 3,8 Prozent und erst für 2017 ein Wachstum um 1,5 Prozent.
Auch der ehemalige Finanzminister Kudrin widerspricht dem Präsidenten. Der Agentur Interfax sagte er dieser Tage, die Maßnahmen der Regierung hätten vielleicht dem Bankensektor geholfen. Aber der Rückgang der Investitionen und der Realeinkünfte bleibe immens.
Putin setzt derweil weiter auf einen positiven Effekt der Isolation.
"Natürlich wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht allein durch unsere Exportmöglichkeiten beschränkt. Wir müssen auch den Importersatz fördern. Das ist zwar kein Allheilmittel, ich glaube aber, dass uns das helfen wird, einen großen Teil des Produktionssektors und der landwirtschaftlichen Industrie umzurüsten."
Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen in Russland. Auch da kann die Situation nur besser werden, derzeit vertritt kein Abgeordneter im Parlament die Interessen des Mittelstands.
