Noch in der kommenden Woche sollen acht Trainer der Bundespolizei nach Saudi-Arabien reisen, um dort wieder Grenzschützer auszubilden. Das Innenministerium bestätigte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio eine entsprechende Meldung des Magazins "Spiegel" .
Die Bundesregierung hatte die Mission 2018 nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt. Obwohl internationalen Geheimdiensten zufolge der saudische Kronprinz Salman hinter der Tat steckt, hatte das Regime dies nie eingeräumt.
Mord an Jamal Khashoggi - Auf der Suche nach Schuldigen
Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist bis heute nicht aufgeklärt. Welche Rolle hatte der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman?
Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist bis heute nicht aufgeklärt. Welche Rolle hatte der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman?
"Ausbildung im deutschen Interesse"
Die Bundesregierung hatte die Fortsetzung der Mission bereits im vergangenen Herbst beschlossen und dabei darauf verwiesen, dass sichere Grenzen im arabischen Raum im deutschen Interesse lägen. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei begrüßt entsprechend nun den Vollzug.
Der Innenpolitiker im Gespräch mit dem Hauptstadtstudio: "Es liegt im außenpolitischen Interesse Deutschlands. Und insbesondere, wenn es um die Trainings- und Beratungsmaßnahmen im Einzelnen geht, also die Bekämpfung der Urkundenkriminalität beispielsweise. Oder die grenzpolizeiliche Analyse und Ausbildung, dann ist es insbesondere auch im deutschen Interesse."
Die Ausbildungsmission läuft de facto bereits seit 2009: Damals hatte Saudi-Arabien Anlagen für Passkontrollen und Grenzüberwachung bei deutschen Herstellern gekauft. Zum Teil des Vertrags gehörte auch eine Einweisung durch deutsche Fachleute. In den vergangenen Jahren wuchs allerdings die Bedeutung der Grenzfrage: Saudi-Arabien grenzt an Irak und Jemen und ist selbst im Jemen-Krieg aktiv involviert. Zudem gilt die Region als Drehkreuz für Dschihadisten.
"Verantwortungsloses Verhalten"
Kritik an der Wiederaufnahme kam aus der Opposition. Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen verwies auf die Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens und die Menschenrechtssituation.
Dem Hauptstadtstudio sagte sie: "Man versucht jetzt, unter dem Radar quasi Stück für Stück mit so einer Salamitaktik zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder herzuleiten, wieder überzugehen. Ich finde das völlig verantwortungslos, denn die Situation hat sich ja qualitativ in keinster Weise geändert."
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sprach im Magazin "Spiegel" von einem Fehler: Wo die Bundespolizei ausbilde, solle man sich sicher sein können, dass Erlerntes nicht später unter Missachtung von Menschenrechten angewendet werde.
Das Bundesinnenministerium erklärte, die Mission in Saudi-Arabien bleibe fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Weiterhin in Kraft bleibt auch der Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien, den die Bundesregierung nach dem Khashoggi-Mord verhängte. Er läuft derzeit noch bis zum 31. März dieses Jahres.
