Sarah Zerback: Was genau plant das Wirtschaftsministerium?
Silke Hahne: Geht es nach Peter Altmaier, darf der Staat bald schon bei kleineren Anteilskäufen eingreifen und diese verbieten, als das bisher der Fall ist. Dafür soll die sogenannte Außenwirtschaftsverordnung geändert werden. Die sieht aktuell noch vor, dass die Regierung eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 25 Prozent verhindern kann - sofern der Investor nicht aus Deutschland oder der EU kommt. Diese Grenze soll auf 15 Prozent sinken. Wie Altmaier der "Welt" sagte, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können. Sensibel, damit sind zum Beispiel Firmen gemeint, die etwas mit Verteidigung zu tun haben; oder mit kritischen Infrastrukturen wie der Strom- oder Wasserversorgung. Also im Wesentlichen, was für die Sicherheit der Menschen wichtig ist, im Alltag oder auch im Szenario eines Verteidigungsfalles.
Silke Hahne: Geht es nach Peter Altmaier, darf der Staat bald schon bei kleineren Anteilskäufen eingreifen und diese verbieten, als das bisher der Fall ist. Dafür soll die sogenannte Außenwirtschaftsverordnung geändert werden. Die sieht aktuell noch vor, dass die Regierung eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 25 Prozent verhindern kann - sofern der Investor nicht aus Deutschland oder der EU kommt. Diese Grenze soll auf 15 Prozent sinken. Wie Altmaier der "Welt" sagte, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können. Sensibel, damit sind zum Beispiel Firmen gemeint, die etwas mit Verteidigung zu tun haben; oder mit kritischen Infrastrukturen wie der Strom- oder Wasserversorgung. Also im Wesentlichen, was für die Sicherheit der Menschen wichtig ist, im Alltag oder auch im Szenario eines Verteidigungsfalles.
Zerback:Nun wurde das Gesetz ja erst vor einem Jahr verschärft – wieso werden die Grenzen jetzt nochmal enger gesteckt?
Hahne: Ein Stück weit muss man wohl davon ausgehen, dass es sich hier um Symbolpolitik handelt. Denn immer wieder sind es vor allem chinesische Investoren, die in den vergangenen Jahren überraschend mit größeren Paketen bei deutschen Unternehmen einsteigen oder einsteigen wollen. In den vergangenen Wochen beim Stomnetzbetreiber 50Hertz und dem Werkzeugbauer Leifeld - beides hat die Regierung aus sicherheitspolitischen Gründen verhindert. Aber davor auch schon: Geely bei Daimler, Midea beim Roboterbauer Kuka vor zwei Jahren, ChemChina beim Maschinenbauer Krauss-Maffei. Hierzulande kennt diese chinesischen Firmen kaum jemand; hinter ihnen wird oft der chinesische Staat vermutet. Dessen Interessen sind mit denen der deutschen Politik nicht immer deckungsgleich - das Resultat ist daher oft: ein mulmiges Gefühl. Andererseits ergibt es Sinn, die Grenze wenigstens etwas abzusenken. Denn wer 25 Prozent oder mehr an einer Aktiengesellschaft hält, der kann in Unternehmen schon einiges bewegen, beziehungsweise auch viel blockieren. Denn für einige Entscheidungen braucht es laut deutschem Aktienrecht eine Dreiviertel-Mehrheit. Wer da auch nur eine Stimme mehr als 25 Prozent hält, hat gehörig Einfluss.
Hahne: Ein Stück weit muss man wohl davon ausgehen, dass es sich hier um Symbolpolitik handelt. Denn immer wieder sind es vor allem chinesische Investoren, die in den vergangenen Jahren überraschend mit größeren Paketen bei deutschen Unternehmen einsteigen oder einsteigen wollen. In den vergangenen Wochen beim Stomnetzbetreiber 50Hertz und dem Werkzeugbauer Leifeld - beides hat die Regierung aus sicherheitspolitischen Gründen verhindert. Aber davor auch schon: Geely bei Daimler, Midea beim Roboterbauer Kuka vor zwei Jahren, ChemChina beim Maschinenbauer Krauss-Maffei. Hierzulande kennt diese chinesischen Firmen kaum jemand; hinter ihnen wird oft der chinesische Staat vermutet. Dessen Interessen sind mit denen der deutschen Politik nicht immer deckungsgleich - das Resultat ist daher oft: ein mulmiges Gefühl. Andererseits ergibt es Sinn, die Grenze wenigstens etwas abzusenken. Denn wer 25 Prozent oder mehr an einer Aktiengesellschaft hält, der kann in Unternehmen schon einiges bewegen, beziehungsweise auch viel blockieren. Denn für einige Entscheidungen braucht es laut deutschem Aktienrecht eine Dreiviertel-Mehrheit. Wer da auch nur eine Stimme mehr als 25 Prozent hält, hat gehörig Einfluss.
Wirtschaftspolitiker fürchten Reaktionen aus China
Zerback: In deutschen Unternehmen soll Chinas Einfluss zurückgedrängt werden - im Handelsstreit mit den USA sucht Deutschland hingegen den Schulterschluss mit China. Ist es da nicht unklug, chinesische Investoren zu verprellen - und auch protektionistisch vorzugehen?
Hahne: In der Tat fürchten einige Wirtschaftspolitiker eine Reaktion aus China auf die jüngsten Manöver der Regierung in Sachen 50Hertz und Leifeld. CDU-Mann Michael Fuchs gehört dazu, er hat den Widerstand der Bundesregierung bei uns im Deutschlandfunk kritisiert. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie war unzufrieden. Aber es gibt auch andere Stimmen - Michael Taube zum Beispiel. Er hat an der Uni Duisburg-Essen den Lehrstuhl für Ostasienwirtschaft inne und sagt: "Wenn dann Unternehmen aufgekauft werden und wir sehen: Da ist der chinesische Staat mit dabei, der seine eigenen Ziele verfolgt - und die sind nun auch nicht immer voll in unserem Interesse - dann müssen wir natürlich etwas vorsichtiger sein." Also, eine Balance wahren - und im Zweifel einschreiten, auch wenn dadurch die Interessen der Unternehmen beschnitten werden. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Chinesische Käufer zahlen in der Regel mehr, auch weit mehr, als andere Investoren.
Hahne: In der Tat fürchten einige Wirtschaftspolitiker eine Reaktion aus China auf die jüngsten Manöver der Regierung in Sachen 50Hertz und Leifeld. CDU-Mann Michael Fuchs gehört dazu, er hat den Widerstand der Bundesregierung bei uns im Deutschlandfunk kritisiert. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie war unzufrieden. Aber es gibt auch andere Stimmen - Michael Taube zum Beispiel. Er hat an der Uni Duisburg-Essen den Lehrstuhl für Ostasienwirtschaft inne und sagt: "Wenn dann Unternehmen aufgekauft werden und wir sehen: Da ist der chinesische Staat mit dabei, der seine eigenen Ziele verfolgt - und die sind nun auch nicht immer voll in unserem Interesse - dann müssen wir natürlich etwas vorsichtiger sein." Also, eine Balance wahren - und im Zweifel einschreiten, auch wenn dadurch die Interessen der Unternehmen beschnitten werden. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Chinesische Käufer zahlen in der Regel mehr, auch weit mehr, als andere Investoren.
