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Scharioth: USA sind bereit für neue Klimapolitik

Nach Ansicht des deutschen Botschafters in den USA, Klaus Scharioth, ist mit einem Schwenk des Landes in der Klimapolitik zu rechnen. Die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten sei in dieser Hinsicht ein "sehr ermutigendes Zeichen", so Scharioth.

Klaus Scharioth im Gespräch mit Klaus Remme |
    Jochen Spengler: Die Wahl des bisherigen Senators Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist formell besiegelt. Das ergab die Abstimmung der Wahlmänner aus den 50 US-Bundesstaaten. Dabei erhielt der Demokrat alle 365 Stimmen, die er bei der Wahl am 04. November gewonnen hatte. Obama berief derweil den Nobelpreisträger und Klimaschützer Steven Chu zum Energieminister. Die Ernennung Chus solle ein Signal dafür sein, dass seine Regierung den Klimaschutz ernst nehme, sagte er. Die Berufung des renommierten Klimaschützers ins Kabinett signalisiert eine klare Abkehr von der Umweltpolitik des scheidenden Präsidenten George W. Bush. Über die Möglichkeit einer Klimabrücke zwischen den USA und Europa sprach unser USA-Korrespondent Klaus Remme mit Klaus Scharioth, dem deutschen Botschafter in Washington.

    Klaus Scharioth: Die transatlantische Klimabrücke ist aus meiner Sicht absolut essenziell – aus zwei Gründen. Erstens ist es so, dass Deutschland, ich würde sogar sagen anerkanntermaßen, inzwischen eine Führungsrolle spielt in der Klimapolitik, auch in der Politik, Energieunabhängigkeit anzustreben. Auf der anderen Seite – und das ist der zweite Grund – ist es undenkbar, eine wirklich ehrgeizige und nachhaltige Klimapolitik zu machen ohne die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es uns nicht gelingt, die USA zu überzeugen, dass wir eine ambitiöse Klimapolitik brauchen, wird es nicht gelingen, ein Nachfolgeprotokoll für Kyoto, das ja im Jahre 2012 ausläuft, zu schaffen.

    Klaus Remme: Manche werden sagen, ein weiterer Runder Tisch für wohlfeile Worte, während das Haus schon lichterloh brennt. Was halten Sie denen entgegen?

    Scharioth: Die Zeit drängt in der Tat, aber deswegen haben wir ja schon im September im Auswärtigen Amt die transatlantische Klimabrücke gegründet. Hier dies ist jetzt die Veranstaltung, um dies auch in den USA beginnen zu lassen. Aber handeln muss man jetzt und deswegen ist es absolut notwendig, dass wir uns jetzt zusammensetzen, dass wir jetzt unsere amerikanischen Freunde überzeugen, denn wir haben nur ungefähr ein gutes Jahr Zeit. Im Dezember 2009 wird es die entscheidenden Verhandlungen geben in Kopenhagen und wir müssen jetzt die Vorarbeit dafür leisten, dass es dann eine gemeinsame europäisch-amerikanische Haltung gibt. Nur dann können wir andere wie China, Indien und andere Länder der Welt, überzeugen mitzuziehen.

    Remme: Es gibt andere Punkte. Wenn wir über den Zeitpunkt nachdenken, hat es auch mit der Aufbruchstimmung hier in den USA zu tun. Wir erleben natürlich gerade einen Regierungswechsel. Die Vereidigung steht bevor und ich glaube, es ist kaum ein Politikfeld vorstellbar, in dem nicht sehr große Hoffnungen oder Erwartungen an den nächsten Präsidenten gerichtet werden. Gerade in der Klimapolitik gilt das insbesondere. Sind die Hoffnungen Ihrer Meinung nach berechtigt?

    Scharioth: Sie sind berechtigt. Es ist niemandem entgangen, dass die erste Videobotschaft, die der neu gewählte Präsident Obama unmittelbar nach der Wahl gemacht hat, zum Thema Klima und Energie war. Das ist ein Zeichen und deswegen sind wir auch sehr optimistisch, dass uns dieser transatlantische Brückenschlag gelingt. Aber ich wiederhole noch einmal: Wir haben auch schon früher damit angefangen. Dies ist nicht ganz neu, aber es intensiviert sich. Und Sie haben völlig Recht: die Wahl des neuen Präsidenten ist in der Beziehung auch ein sehr ermutigendes Zeichen.

    Remme: Herr Botschafter, die vergangenen acht Jahre waren wahrscheinlich für die meisten Deutschen, für große Teile der internationalen Gemeinschaft, wenn es um den Klimadialog ging, mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten Zeiten der Frustration. Was können beide Seiten aus diesen vergangenen acht Jahren lernen?

    Scharioth: Wie gesagt, es geht nur zusammen. Klima ist ein sehr gutes Beispiel, weil die Zeit drängt und weil wir diesen Brückenschlag brauchen, um andere überzeugen zu können.

    Remme: Sie kennen dieses Land seit Jahrzehnten. Ich wurde aufmerksam auf eine Meldung, dass nach dem Vier-Dollar-Preisschock vor einigen Monaten hier in diesem Land für das Benzin jetzt schon wieder mehr Amerikaner diese so genannten SUVs kaufen, die Benzinschlucker auf den Straßen, weil der Sprit wieder billiger geworden ist. Glauben Sie, Land und Leute sind reif für einen grundsätzlichen Schwenk, wenn es um Energiepolitik geht?

    Scharioth: Ich glaube ja. Herr Remme, Sie wissen, ich fahre viel durch die Vereinigten Staaten, spreche bei den verschiedensten Anlässen und habe auch immer Fragen- und Antwortperioden. Da ist es auffallend, wie in der letzten Zeit das Thema Klima und Energiesicherheit Oberhand gewinnt, und ich würde sagen, es ist heute fast das am häufigsten gefragte Thema. Ich spüre hier einen Stimmungswandel im Lande und auch nur so ist es zu erklären, dass nicht nur der gewählte Präsident Obama, sondern auch sein Konkurrent John McCain ja beide für einen Wandel in der Klimapolitik eingetreten sind.

    Remme: Haben Sie den Eindruck, dass hier unterschiedliche Entwicklungen auf beiden Seiten des Atlantiks laufen, denn Barack Obama hat mit Blick auf die Wirtschaftskrise gesagt, für mich sind Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze, ganz im Gegenteil, ich werde diese Krise als Chance nutzen, während das Echo unter anderem auch von Leuten wie Herrn Schellnhuber auf die EU-Klimabeschlüsse weitaus kritischer waren.

    Scharioth: Das sehe ich nicht ganz so. Sie haben ja auch festgestellt, dass die EU bei ihren Beschlüssen, die unter der deutschen Präsidentschaft 2007 getroffen worden sind, geblieben ist, nämlich einmal die CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren, und wenn andere Große mitmachen, dann sogar um 30 Prozent, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und auch den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf von derzeit etwa 6,5 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. All dieses ist geblieben. Ich sehe also das Festhalten an sehr ehrgeizigen Zielen, aber wir müssen sie verwirklichen und ich sehe eine sehr gute Chance, dass wir es schaffen. Und dasselbe sehe ich auch hier bei der neu gewählten Administration: eine feste Entschlossenheit, dieses anzugehen, und eine feste Entschlossenheit, hier keinen Widerspruch entstehen zu lassen zwischen Energie- und Klimazielen und dem Versuch, Beschäftigung zu schaffen.

    Remme: Aber dieses Postulat "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze", nährt das nicht ein wenig den Irrtum, dass Klimaschutz quasi umsonst oder ohne Opfer zu haben sei?

    Scharioth: Sicherlich nicht ohne Opfer, aber denken Sie nur daran, dass Deutschland in den letzten Jahren 235.000 Arbeitsplätze nur auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geschaffen hat. Dies ist meines Erachtens ein schlagendes Beispiel dafür, dass sich beides miteinander vereinbaren lässt. Natürlich hat das Energiepaket der Bundesregierung da eine Rolle bei gespielt. Natürlich ist das nicht kostenlos. Natürlich bedarf es auch der Umstellung von Gebrauchsgewohnheiten. All dieses ist klar. Aber es ist möglich und es ist möglich, es so zu tun, dass sie Beschäftigung schaffen und nicht etwa Beschäftigung abbauen.

    Remme: John Kerry und Al Gore wurden in Posen (bei der Klimaschutzkonferenz im polnischen Posen, Anm. d. Red.) in der vergangenen Woche begeistert empfangen. Halten Sie es für möglich, dass der Ehrgeiz hier in den USA über kurz oder lang stärker sein wird als in Europa?

    Scharioth: Genauso stark. Das Eindrucksvolle in den USA ist ja das, was man hier den "can-do spirit" nennt, der Optimismus, dass man eine Sache, wenn man sie einmal anpackt, auch erfolgreich zu Ende führt. Das ist eine wunderbare Erfahrung hier in den USA – immer wieder. Aber ich glaube, dass Europa spätestens seit der deutschen Präsidentschaft 2007 begriffen hat, dass es auf diesem Sektor eine Führungsrolle einnehmen muss und deswegen auch einnehmen wird, und meine Vorstellung ist eben, dass Europa und Amerika diese Führungsrolle gemeinsam ausüben.

    Remme: Sie haben am Anfang des Gespräches einmal das Stichwort Kyoto genannt. Sind wir, die internationale Gemeinschaft, noch auf Kurs für Dezember '09?

    Scharioth: Ich glaube, wir sind gut auf Kurs. Sie wissen, dass Deutschland bereits jetzt das Kyoto-Ziel erfüllt hat. Wir haben unsere Emissionen seit 1990 um 22,4 Prozent reduziert. Das ist ein ganz klein bisschen mehr als das, was wir versprochen haben. Dies zeigt: Es ist möglich. Ich glaube, dass wir auf Kurs sind, und ich glaube auch, dass wir auf Kurs bleiben werden, weil ich eine Entwicklung des Bewusstseins in der allgemeinen Gesellschaft spüre.

    Remme: Herr Botschafter, vielen Dank fürs Gespräch.

    Scharioth: Herr Remme, ich bedanke mich bei Ihnen.