Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums wie in Deutschland sind nach der bisherigen Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich. Der für Migration zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff sagte in Amsterdam, mehrere Länder hätten die EU-Kommission gebeten, die derzeit geltende Frist auszuweiten.
Nach Artikel 26 des Schengen-Kodex können bei Gefahr für den eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der von den EU-Mitgliedsländern bewilligt werden muss. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zwar noch keine Entscheidung über eine weitere Verlängerung gefallen. Die Kommission stehe dieser aber "aufgeschlossen" gegenüber.
"Wir wollen Schengen erhalten"
Auf ihrer informellen Sitzung beschäftigten sich die EU-Innenminister auch mit den Außengrenzen. Im Zentrum der Kritik steht Griechenland. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.
De Maizière sagte, Athen müsse "seine Hausaufgaben" machen. "Wir wollen Schengen erhalten, aber die Zeit läuft uns davon". Deutschland wolle einen "dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen."
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der größten Marinen in Europa. Das Land sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen. Werde die EU-Außengrenze nicht geschützt, werde sich die Schengen-Außengrenze in Richtung Mitteleuropa bewegen, sagte Mikl-Leitner.
Athen weist Kritik zurück
Der stellvertretende griechische Innenminister Yannis Mouzalas wies die Kritik zurück. "Gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht" sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte zudem, dass es nicht zur Debatte stehe, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen. "Die Möglichkeit existiert nicht."
Frontex-Einsatz in Mazedonien?
Diskutiert wird inzwischen aber ein Einsatz der europäischen Grenzbehörde Frontex im Nicht-EU-Land Mazedonien. So soll die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen nach Mittel- und Nordeuropa verhindern werden. De Maizière sagte, Deutschland werde "alle Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von Frontex stärker machen - an welchen Grenzen auch immer."
Nach Angaben des niederländischen Staatssekretärs Dijkhoff gaben die Minister der EU-Kommission das "klare Signal", Unterstützung durch Frontex an der mazedonisch-griechischen Grenze "im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens so flexibel und pragmatisch wie möglich zu leisten".
(hba/tzi)
