Seit Kremlchef Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, verschlechtert sich auch die innenpolitische Lage in Russland zusehends. Die Behörden gehen immer restriktiver und vehementer gegen Oppositionelle und unabhängige Medien vor. Unter anderem wurden der liberale Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) und der Fernsehsender Doschd mit Sendeverboten belegt, ausländische Medien wie die Deutsche Welle, die BBC und Voice of America blockiert.
Drakonische Haftstrafen für missliebige Berichtestattung
Am Freitag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, das bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee drakonische Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht, auch für Bürger aus dem Ausland. Mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg, kündigten daraufhin eine vorläufige Einstellung ihrer Berichterstattung aus Russland an. Zudem sperrten die Behörden am Freitag auch das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter.
„Wir haben eine ganz massive Einschränkung des freien Internets“, sagte die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakova im Dlf. Die Mitbegründerin der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial rechnet damit, dass wahrscheinlich auch Youtube in den nächsten Tagen nicht mehr zugänglich sein wird. Russland sei sozusagen in eine China-Situation geraten. „Und das sehr, sehr schnell“, so die 73-Jährige.
Die Zerstörungen und Gräueltaten der russischen Angriffe in der Ukraine bekämen die meisten Menschen in Russland nicht zu Gesicht, sagte Scherbakova. In den staatlichen Medien würde entweder nicht darüber berichtet oder die Zerstörung von Wohngebieten der ukrainischen Seite zugeschrieben. „Sogar das Wort ‚Krieg‘ darf nicht gebraucht werden, das steht unter Verbot“, betonte die Germanistin und Historikerin. Stattdessen müsse stets das Wort „Spezialoperation“ verwendet werden. „Ich glaube, da entsteht ein unglaublicher Riss in der Gesellschaft und auch in der Aufnahme von der Situation“, befürchtet Scherbakova.
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Das neue Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahre für missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht und der Aufruf von Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass sich nun alle hinter Präsident Putin versammeln sollten, sei weniger als Signal an Menschenrechtler oder einfache Bürger zu verstehen. „Ich glaube, das sind Signale an das Business“, so Scherbakova. „Wenn es eine Drohung ist, in erster Linie an diejenigen, die Geld haben, dass sie alles Mögliche machen sollten, um die Macht zu unterstützten.“
"Die Welt ist zusammengebrochen, auch hier"
In den vergangenen anderthalb Wochen sei die Welt zusammengebrochen, auch in Russland, sagte die Menschenrechtlerin. Sie habe aber weiterhin ein Hoffnung auf eine positive Entwicklung. „Aber wann sie eintreten wird und welcher Preis dafür bezahlt werden muss, das ist völlig unklar.“
