Die Volksrepublik habe keine historischen Ansprüche in den Gewässern, urteilte der Ständige Schiedshof am Dienstag in Den Haag. China hatte bereits erklärt, das Gericht sei nicht zuständig und will den Richterspruch ignorieren. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen.
Philippinen sprechen von Meilenstein
Die Philippinen begrüßten die Entscheidung des Haager Schiedshofs als Meilenstein. Die Regierung rief aber gleichzeitig zu "Zurückhaltung und Nüchternheit" auf. Der neue Regierungschef Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen und sich jede höhnische Bemerkung in Richtung China zu verkneifen. Duterte setzt darauf, mit China über das weitere Vorgehen zu verhandeln.
Diese hatte das Gericht angerufen, um unter anderem die Ausbeutung von Bodenschätzen im Südchinesischen Meer durch die Volksrepublik zu verhindern. Die Führung in Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des Seegebiets für sich und hat mehrere Riffe zu künstlichen Inseln ausgebaut.
Auch andere Länder melden Ansprüche an
Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet. Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Gebietsansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer verlaufen.
Der Konflikt um die Kontrolle in dem Gebiet hat die Spannungen in der Region verschärft und auch das Verhältnis Chinas zu den USA belastet. Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.
(fwa/tj)
