Mehr Wettbewerb auf der Schiene - diese Forderung gehört zum Standard-Repertoire der Monopolkommission. In diesem Jahr aber fällt die Kritik des Beratergremiums der Bundesregierung radikaler aus als sonst. Denn die Forderung einer Trennung von Netz und Betrieb, trifft die Bahn AG zur Unzeit. Bahnchef Rüdiger Grube hat einen umfangreichen Konzernumbau angekündigt, er muss auf sinkende Umsätze reagieren. Und natürlich steht die Abgabe der Schienennetzhoheit nicht auf seiner Agenda.
Wachsende Probleme
Experten schätzen die Probleme im Konzern als durchaus gravierend ein. Milliardensummen müssten in die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur gesteckt werden. Doch sinkende Umsätze und Gewinne sorgen dafür, dass die Investitionsmittel künftig geringer ausfallen. Matthias Gastel, Bahnexperte der grünen Bundestagsfraktion spricht von einer Art Spirale nach unten:
"Rückläufige Gewinne bei der Deutschen Bahn schwächen die eigene Investitionsfähigkeit, kürzen aber auch die Mittel, die der Bund an die Deutsche Bahn für den Erhalt der Infrastruktur gibt."
Fest steht, dass der Vorstand umgebaut und verkleinert werden soll. Damit würde auch so manche Doppelstruktur des einst geplanten Börsengangs rückgängig gemacht werden, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, ein Interessenverband für den Bahnverkehr:
"Es ist ja für den Börsengang diese Mobility Logistics AG gegründet worden. Die soll nun aufgelöst werden. Aber ich glaube nicht, dass man damit auf die 600 Millionen Euro kommt, die Rüdiger Grube insgesamt einsparen möchte."
Die Kritik der Monopolkommission hat vor allem die Wettbewerbssituation im Blick. Seit geraumer Zeit wachse der Marktanteil der Bahnkonkurrenten nicht mehr, weshalb man sich für eine Trennung von Netz und Betrieb ausspricht. Derzeit hat die Bahn im Schienengüterverkehr einen Anteil von rund zwei Dritteln, der Rest entfällt auf andere Anbieter.
Schienenverkehr gegenüber Straße immer noch im Nachteil
Hier funktioniere der Wettbewerb noch am besten, sagt Dirk Flege. Der Interessenverband Allianz pro Schiene will zuallererst aber generell die Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger Schiene verbessern. Denn obwohl sich die Bundesregierung zur Förderung des umweltfreundlicheren Schienenverkehrs verpflichtet habe, passiere zu wenig. Beispiel Maut: Bahnunternehmen müssten für jeden gefahrenen Kilometer Trassenpreise zahlen, für den Lkw-Güterverkehr gelte dies so nicht, und schon gar nicht für die noch vergleichsweise junge Konkurrenz der Fernbusse, die der Bahn derzeit schwer zu schaffen macht. Denn Vorwurf vieler Kritiker, dass allein die Bahn als Netzbetreiber von den eingenommenen Trassenpreisen profitiere, weist Dirk Flege aber zurück:
"Die Einnahmen aus den Trassenpreisen - so will es der Gesetzgeber - müssen für die Instandhaltung der Schienenwege verwendet werden. Das heißt, davon kann eben nicht irgendwo im Ausland eine Spedition gekauft werden oder ein Busunternehmen in England. Das muss schon im deutschen Schienennetz verbleiben."
Laut Vorschlag der Monopolkommission soll künftig die Bundesnetzagentur die Trassenpreise festlegen und nicht mehr der Bahnkonzern.
Bahn-Konkurrenz gewinnt im Regionalverkehr
Mehr Wettbewerb wird es künftig auch im Regionalverkehr geben. Generell steigen hier weiterhin die Fahrgastzahlen. Nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei der Konkurrenz, die inzwischen rund ein Fünftel des Regio-Geschäfts abdeckt. In den vergangenen Monaten konnte die Konkurrenz sogar einige wichtige Ausschreibungen gewinnen. Der grüne Bahnexperte Matthias Gastel:
"Wir als Grüne freuen uns über alle Unternehmen, die eine Ausschreibung gewinnen - wenn sie in der Lage sind, gute Angebote auf die Schiene zu bringen. Also pünktlich unterwegs zu sein und den Fahrgästen einen guten Service bieten."
Die Monopolkommission will dennoch mehr Wettbewerb. Doch bislang hat sich hier die Bundesregierung quergestellt und auch entsprechende EU-Pläne mit verhindert.
