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Heizungsgesetz
Schlagabtausch bei Aktueller Stunde im Bundestag

Mehrere Parteien haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Heizungsgesetz zurückzuziehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Spahn, sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Ampel-Koalition solle das unwürdige Schauspiel beenden, das die Bevölkerung verunsichere und in Zeiten hoher Inflation zusätzlich finanziell belaste.

    Abgeordnete sitzen im Bundestag.
    Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der AfD-Abgeordnete Bernhard erklärte, die geplante Wärmewende sei nicht umsetzbar und gehöre auf den - Zitat - Misthaufen der Geschichte. Kritik kam auch von der Partei Die Linke. SPD-Fraktionsvize Miersch warf CDU und AfD eine populistische Kampagne vor, die mit den Ängsten der Menschen spiele. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, forderte die FDP auf, ihre Blockade zu beenden. FDP-Fraktionsvize Köhler betonte, das Heizungsgesetz werde kommen - doch viele Fragen seien noch offen. Wichtiger als ein schnelles Gesetz, sei ein gutes Gesetz.
    Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war in der laufenden Sitzungswoche von der FDP verhindert worden. Wirtschaftsminister Habeck hatte den Freien Demokraten daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. - Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neu verbaute Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.