Generaldebatte im Bundestag
Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Merz betonte, die Union und die Ampel seien in allen wesentlichen Fragen im Grundsatz unterschiedlicher Ansicht. Der Vorsitzende der Unionsfraktion forderte Bundeskanzler Scholz auf, zusammen mit Frankreich Führung in Europa zu übernehmen. Merz rief zu gemeinsamen Initiativen mit Frankreich auf, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Konkret mahnte der CDU-Vorsitzende eine gemeinsame Verteidigungspolitik in den Bereichen Beschaffung, Rüstung und Unterstützung der Ukraine an.

Weiter erklärte Merz, dass seine Fraktion einer Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen würde. Die Aufgaben, vor denen das Land stehe, könnten auch ohne weitere Schulden und ohne Steuererhöhungen gelöst werden, sagte Merz. Da die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes ist, kann eine Änderung nur mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages beschlossen werden.

Es folgte die Erwiderung von Bundeskanzler Scholz. Dieser wies die Kritik des Unionsfraktionschefs zurück. Der Bundeskanzler erklärte, er setze bei der Bewältigung der Krisen auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich. Macron und er seien verabredet. Für alle müsse klar sein: "Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was an Wahlen in den USA als Ergebnis möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden".

In der Debatte kommen alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Die AfD-Vorsitzende Weidel bezeichnete die Regierung als das größte Standortrisiko Deutschlands. Der aufgeblähte Haushaltsentwurf sei Ausdruck des Unvermögens. Die Koalition rede vom Sparen, bürde die Lasten aber allein den Bürgern auf.

FDP-Fraktionschef Dürr warf CDU und CSU vor, ihre Arbeit in der Opposition nicht zu machen. "Was sagt es über Ihre Partei aus, die sich richtigerweise anschickt, auch in ferner Zukunft einmal wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, wenn Sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen?", fragte Dürr Unionsfraktionschef Merz.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, griff ebenfalls Merz' Rede auf. Sie kritisierte insbesondere die prinzipielle Absage des CDU-Politikers einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition. Alle demokratischen Parteien seien gefordert, Zusammenarbeit sei notwendig. Haßelmann attackierte zudem die AfD und warf der Partei Menschenfeindlichkeit und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen vor.

Der fraktionslose Linken-Politiker Bartsch bezeichnte die wirtschaftliche Situation in Deutschland als dramatisch. Kanzler Scholz habe unrecht, wenn er sage, die Stimmung im Land sei unruhig. Man befinde sich in einer Rezession und es brodele im Land, führte Bartsch aus. Mit Blick auf den Etatentwurf sprach er von einer Belastungsorgie. Die Regierung verteuere den Alltag und schone den Geldadel. Die Mitgründerin des Bündnisses BSW, Wagenknecht, ebenfalls fraktionslos, forderte die Bundesregierung auf, für sinkende Energiepreise zu sorgen. Zugleich kritisierte sie die deutschen Militärhilfen für die Ukraine. Es gebe immer mehr Waffen, aber Kürzungen bei Gesundheit und Renten.

Auf der Tagesordnung standen zudem die Einzeletats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts ist für Freitag geplant. Dann soll sich auch der Bundesrat abschließend mit dem Etat befassen.