Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", betonte Günther in einem Podcast des Nachrichtenmagazins. Allerdings werde dafür "ein bisschen solidere Zeit" benötigt. "Und das kann man dann auch mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen." Man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: "Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt."

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts. "Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", erklärte Günther. "Und von daher, glaube ich, wäre es sehr klug, wenn wir das relativ schnell auch angehen." Das Geld für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte der CDU-Politiker ab.

Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt. Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche."

Für beide Vorhaben wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die im aktuellen Bundestag mit Union, SPD und Grünen möglich wäre. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Sie verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, gäbe es alleine mit ihnen im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für geboten, die Schuldenbremse so schnell wie möglich zu reformieren. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regelungen müssten so abgeändert werden, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden könne.