Finanzpaket
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: Sondermittel per Königsteiner Schlüssel verteilen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem beschlossenen Finanzpaket über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen.

    Portrait von Daniel Günther mit blauem Sakko und violetter Krawatte
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die neue Bundesregierung müsse dies zügig angehen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der bei Bund-Länder-Finanzierungen häufig genutzte Königsteiner Schlüssel beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Das Verfahren habe sich in der Vergangenheit bewährt und sollte auch diesmal Anwendung finden, erklärte Günther. Auch der Städtetag rief dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Menschen müssten rasch merken, dass etwas passiere.
    Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.