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Schluss mit den 16 Energiewenden

"Wir können es uns nicht leisten, weiter 16 Energiewenden in 16 Ländern zu haben und eine vom Bund dazu," meint die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Der Ausbau müsse vorangetrieben werden, aber Bund und Länder müssten sich koordinieren.

Das Gespräch führte Christoph Heinemann |
    Christoph Heinemann: In der deutschen Weltanschauungsgeschichte spielten Farben immer eine gewisse Rolle. Im 18. und 19. Jahrhundert ging es um die Blaue Blume, im 20. Jahrhundert wurde Europa braun terrorisiert, dann rot unterdrückt. Zwölf gelbe Sternchen auf dunkelblauem Grund stehen für die Einigung des Kontinents und die Zukunft soll energiepolitisch aus deutscher Sicht jedenfalls grün werden. Aber wie? Darum geht es heute im Kanzleramt, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder bei der Kanzlerin einfinden.
    Am Telefon ist Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und CDU-Politikerin. Guten Morgen!

    Christine Lieberknecht: Ja, guten Morgen.

    Heinemann: Frau Lieberknecht, was muss die Kanzlerin heute liefern?

    Lieberknecht: Wir sind uns einig, dass wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, dass wir uns als Bund und Länder aber koordinieren müssen. Die Länder haben in der vergangenen Woche eine Vorlage dafür geliefert, dass wir erstmals gesagt haben, wir sind im Interesse des nationalen Ziels der Energiewende auch bereit, gegebenenfalls unsere eigenen Landesausbaupläne zu modifizieren. Das wird im Einzelnen zu diskutieren sein. Wichtig ist: Wir können es uns nicht leisten, weiter 16 Energiewenden in 16 Ländern zu haben und eine vom Bund dazu. Nein, wir müssen zusammenkommen. Dazu gibt es Bereitschaft auf der Länderseite und ich bin sicher, das wird auch vom Bund positiv aufgenommen werden.

    Heinemann: Der Bund, der Bundesumweltminister will ja eher bremsen. Fordern Sie "Hände weg vom Deckel"?

    Lieberknecht: Es kommt darauf an, tatsächlich jetzt diesen nationalen Bundesbedarfsplan tatsächlich zu erstellen. Die Bundesregierung hat sich uns gegenüber bereits geäußert, dass sie das im ersten Halbjahr 2013 tun möchte, mit den Ländern gemeinsam, mit der Bundesnetzagentur, und ich finde, das ist eine Riesenaufgabe und da sollten wir alles tun, dass das konstruktiv gelingt. Und wenn wir diesen Bundesbedarfsplan haben, dann wird sich auch daraus ergeben, was das im Einzelnen heißt.

    Heinemann: Und das heißt jetzt Ausbauen oder Ausbau bremsen?

    Lieberknecht: Das heißt, überlegt koordiniert ausbauen. An der Weiterentwicklung, am weiteren Ausbau besteht kein Zweifel. Nur wir müssen es schaffen, dass wir Angebot und Bedarf tatsächlich synchronisieren und dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr eindimensional denken, das heißt immer einzelne Energiearten besonders in den Blick nehmen, sondern wir müssen den Energiemix favorisieren, wir müssen zu systemischen Lösungen kommen, dass derjenige, der erneuerbare Energien anbietet, die, wenn es Solar oder Wind betrifft, vor allen Dingen Onshore, nicht grundlastfähig sind, uns auch dazu sagen kann, wo dann die grundlastfähige Energie für den Fall herkommt, wenn die Sonne nicht scheint, oder der Wind nicht weht.

    Heinemann: Klingt kompliziert. Bis wann könnte dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz in der gerade beschriebenen Art und Weise reformiert werden?

    Lieberknecht: Wichtig ist, dass wir Schritt für Schritt vorangehen, und Bund und Länder sind sich einig, dass das Allerdringlichste zunächst einmal der Bundesbedarfsplan in Gesetzesform ist. Das soll im ersten Halbjahr nächsten Jahres passieren. Und dann brauchen wir auch die Ausführungsverordnung dafür. Da gibt es noch einen Streit zwischen Bund und Ländern, inwieweit es günstig ist, auch hier dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Ich selber werde dafür werben, aber das müssen wir miteinander noch klären. Auch dafür haben wir die entsprechenden Foren, die entsprechenden Plattformen geschaffen, und da wird genau dies auch geschehen.

    Heinemann: Frau Lieberknecht, Sie wollen Peter Altmaier heute Beine machen.

    Lieberknecht: Das will ich so nicht sagen. Peter Altmaier ist absolut vorangegangen. Ich bin sehr froh, dass wir ihn als Umweltminister haben. Er hat sich in einer Weise auch in die 16 Länderkonzepte eingearbeitet, ist überall vor Ort gewesen. Ich finde, er betreibt sehr engagiert das, was für die Energiewende notwendig ist und auch für eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, und ich bin sicher, dass wir heute von der Bundesregierung auch eine abgestimmte Haltung unter Einbeziehung auch des Bundeswirtschaftsministers erfahren werden.

    Heinemann: Entpuppt sich die Subventionsromantik als blauäugig?

    Lieberknecht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Es ist ein vorbildliches Gesetz für viele Nationen geworden, über 50mal ist es in anderen Ländern sozusagen kopiert worden. Es hat seinen Zweck für die Anfangsphase des Ausbaus der erneuerbaren Energien erfüllt. Aber jetzt, wo wir einen solchen Zubau haben, wo Fehlallokationen mit Händen zu greifen sind, da müssen wir umsteuern, und genau das wird geschehen. Und wir müssen weg von der isolierten Betrachtung einzelner Energiearten, das sagte ich schon. Wir brauchen systemische Lösungen, wo wir im Komplex Angebote haben, die dann auch der Nachfrage entsprechen.

    Heinemann: Frau Lieberknecht, Ihr Amtskollege und Parteifreund Volker Bouffier aus Hessen schlägt vor – klingt jetzt ein bisschen kompliziert, ich versuche, es einfach darzustellen -, Produzenten alternativer Energien sollten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen können. Das schlägt er vor, wohl wissend, dass das mit Wind und Sonne eben nicht möglich ist. Und deshalb, sagt er, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen und bei Windstille oder Sonnenmangel dann eben konventionellen Strom einspeisen. Also sollten Öko und Fossil vereinigt werden?

    Lieberknecht: Das ist eine Möglichkeit. Wir haben darüber auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen. Das verbirgt sich hinter dem, was ich als systemische Lösung bezeichnet habe. Das kann eine Möglichkeit sein, es muss aber keine Möglichkeit sein. Es ist auch möglich, wenn wir Windenergie, wie es im ländlichen Raum oft geschieht, mit Biomasse beispielsweise verbinden. Auch da haben wir Grundlastfähigkeit, da gibt es viele Möglichkeiten. Und was das Bekenntnis zur Offshore-Technologie betrifft, auch da haben wir ja bei Offshore am ehesten die Grundlastfähigkeit, weil bei einem entsprechenden Ausbau zumindest auf hoher See jederzeit der Wind wehen wird. Auch da haben wir die Vorteile, dass man das verbinden kann dann mit Onshore an Land oder mit Solar.

    Heinemann: Zu Offshore hatten sich die Ministerpräsidenten ja in der letzten Woche unter Ihrer Leitung bekannt, wobei Sie ja eigentlich nicht dafür sind, jedenfalls nicht dafür, den Strom dann durch die halbe Republik zu transportieren. Haben Sie sich da nicht durchsetzen können?

    Lieberknecht: Das ist wahr. Wir haben aber auch intensive Fachdiskussionen auch mit Experten, mit Klaus Töpfer, mit dem EU-Kommissar Oettinger geführt. Ich bin da kein Freund, das gestehe ich, aber dem Sach- und Fachargument der Grundlastfähigkeit kann man sich nicht verweigern und zur Gesamtplanabdeckung brauchen wir auch die Offshore-Anlagen. Auch das muss maßvoll geschehen. Dort muss aber auch Planungssicherheit herrschen, und deswegen ist das auch ein Thema – übrigens das erste Thema heute im Kanzleramt mit der Bundeskanzlerin -, dass wir auch da für Planungssicherheit sorgen.

    Heinemann: Frau Lieberknecht, Torsten Albig, Ihr Kollege aus Schleswig-Holstein von der SPD, fordert jetzt eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, wenn die privaten Firmen das einfach nicht hinbekommen. Sollte der Staat da eingreifen?

    Lieberknecht: Wenn wir Verlässlichkeit schaffen, bin ich sicher, dass die Privaten es auch können werden, und deswegen bin ich zunächst einmal für das Schaffen dieser Verlässlichkeit. Ich halte nichts davon, auf Dauer alle Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Nein, ein Ziel auch des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in seiner Novelle muss sein, dass wir Strom marktgerecht anbieten können, und genau daran sollen wir auch arbeiten.

    Heinemann: Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

    Lieberknecht: Bitte schön – auf Wiederhören.

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