Koalitionsvertrag in Sachsen
Schnellere Abschiebungen geplant

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vorgestellt.

    Henning Homann (l), Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, stellen im Landtag den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vor.
    Einigung bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in Sachsen (Robert Michael/dpa)
    Vertreter beider Parteien präsentierten das Papier am Nachmittag in Dresden. Es beeinhalt unter anderem Pläne, ausreisepflichtige Menschen schneller abzuschieben. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben. Auch solle eine sächsische Grenzpolizei eingerichtet werden, hieß es.
    Der Vertrag muss noch in den Parteigremien beraten werden. Der sächsische Landtag wählt voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten für das Bundesland. Einziger Kandidat hierfür ist bisher der amtierende Regierungschef Kretschmer von der CDU.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.