Scholz führte aus, es sei gut, dass sich Peking klar gegen Atomwaffen als Drohung oder gar als Kriegswaffe positioniert und diese Einstellung in seinem Zwölf-Punkte-Plan noch einmal wiederholt habe. Scholz forderte China auf, keine Waffen an Russland zu liefern.

Mit Blick auf Kundgebungen und Debatten in Deutschland bekräftigte der SPD-Politiker, dass es keinen Friedensschluss über die Ukraine hinweg geben werde. Man schaffe keinen Frieden, indem man in Berlin "Nie wieder Krieg" rufe und zugleich fordere, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Deutschland helfe der Ukraine, zu einem gerechten Frieden zu kommen, betonte Scholz. Putins Imperialismus dürfe sich nicht durchsetzen.

Oppositionsführer Merz kritisierte die Arbeitsweise der Bundesregierung. Es handele sich um eine "tief zerstrittene Koalition", aus der jede Woche neue Vorschläge kämen, was man verbieten oder regulieren könne. Bevor diese Vorschläge überhaupt das Parlament erreichten, stelle sich bereits der FDP-Generalsekretär im Fernsehen dagegen.

Der CDU-Politiker Linnemann hatte der Regierung zuvor im Deutschlandfunk ein zu langsames Handeln vorgeworfen. Die Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr gingen nicht schnell genug voran, sagte Linnemann, es sei ein Witz, dass man etwa bei Munitionsbestellungen nicht weiterkomme.

Lesen Sie hier das Interview mit Herrn Linnemann in voller Länge.

Der AfD-Ko-Vorsitzende Chrupalla warf Scholz vor, mit seiner Politik Deutschland zum Spielball Dritter zu machen und den Stil seiner Vorgängerin Merkel zu kopieren. Mit Blick auf die Urheberschaft der Sabotage an den Nordstream-Pipelines im September forderte Chrupalla Scholz auf, in Washington nachzufragen. Scholz reist heute zu einem Arbeitsbesuch in die USA.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch sagte, es müsse alles getan werden, dass Russland seinen Krieg beende. Da gebe es keine Relativierung seiner Fraktion. Die Ko-Chefin der Grünen-Fraktion, Haßelmann, verteidigte den Kurs der Koalition bei Waffenlieferungen. FDP-Fraktionschef Dürr forderte, dass russische Kriegsverbrechen geahndet werden müssten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mützenich, forderte mehr Gehör für Diplomatie. Dabei müsse es darum gehen, Putin Eskalationsmöglichkeiten zu nehmen.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.