Mit Präsident Mirsijojew will Scholz mehrere Abkommen schließen, darunter eines zum Thema Migration. Es soll die Einwanderung von usbekischen Fachkräften nach Deutschland sowie die Rückführung von Ausreisepflichtigen erleichtern. Usbekistan ist ein Nachbarland von Afghanistan und gilt als eines der Länder, das bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan helfen könnte.
Das Land öffnet sich seit Jahren stärker dem Westen, pflegt aber auch enge Handelsbeziehungen zu China und Russland. Der russische Präsident Putin war im Mai in Usbekistan und kündigte Investitionen an: Er sagte Hilfe für den Ausbau einer Gas-Pipeline und die Errichtung mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke zu.
Energie aus Kasachstan
Am Montag und Dienstag besucht der Bundeskanzler mit Kasachstan dann das größte und wirtschaftsstärkste Land Zentralasiens. Dort soll es um Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland gehen, aber auch um die Sanktionen gegen Russland. Kasachstan versorgt jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl. Die Bundesregierung ist zudem an den Gasvorkommen in der Region interessiert. Das Land verfügt auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.
Gipfeltreffen mit fünf Ländern der Region
Scholz plant zudem ein Gipfeltreffen mit Vertretern aller fünf ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, zu ihnen gehören neben Usbekistan und Kasachstan auch Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, will Scholz die Beziehungen zu diesen Staaten ausweiten. Dazu wurde bereits vor einem Jahr eine strategische Partnerschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt vereinbart.
Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche entspricht aber ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union. Die Länder sind einerseits wirtschaftlich traditionell eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen.
Wie ernst es zum Beispiel Kasachstan damit meint, ist aber fraglich. Exporte von dort nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf diesem Umweg zu umgehen. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es nach dpa-Informationen, Scholz sei darauf vorbereitet, die Umgehung von Sanktionen bei seiner Reise "angemessen anzusprechen".
Human Rights Watch fordert, Missstände anzusprechen
Die autoritär geführten Staaten der Region stehen auch wegen Menschenrechtsverstößen international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz vor der Reise auf, Missstände offen anzusprechen.
Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.