Ukraine-Krieg
Scholz bekräftigt in Regierungserklärung Bereitschaft zu Gesprächen mit Putin

Bundeskanzler Scholz hat sein Angebot erneuert, mit Russlands Staatschef Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden Europäischen Rat in Brüssel.

    Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
    Bundeskanzler Scholz während seiner Regierugserklärung (Michael Kappeler/dpa)
    Zuvor hatte der ukrainische Präsident im Parlament in Kiew seinen sogenannten Siegesplan vorgestellt. Darin wird unter anderem eine sofortige Einladung in die NATO zur Beendigung des Krieges gefordert. Zugleich betonte Selenskyj, dass es wichtig sei, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg bedeute, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Der ukrainische Präsident verlangte zudem, die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. Er schlug vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, um Moskau vor weiteren Aggressionen abzuhalten.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.