Reaktionen aus Deutschland
Scholz: "Bidens Entschluss verdient Anerkennung"

Der Verzicht von US-Präsident Biden auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verdient nach den Worten von Bundeskanzler Scholz Respekt. Biden habe viel erreicht, erklärte der SPD-Politiker. Auch aus anderen Parteien kommt Zuspruch.

    Bundeskanzler Scholz sitz neben US-Präsident Biden im Oval-Office.
    Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Oval-Office im März 2023 (AP / Susan Walsh)
    Scholz bezeichnete Biden als "Freund". Ihm sei es zu verdanken, dass die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark und die USA ein guter und verlässlicher Partner seien, betonte der Kanzler. Bidens Entschluss verdiene Anerkennung.
    Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) meinte, er habe große Hochachtung für die Entscheidung Bidens. Dieser habe sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt. Habeck fasste das Wirken des US-Präsidenten mit den Worten zusammen: "Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen."
    Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock. "Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen", sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Unter Biden sei die transatlantische Zusammenarbeit "vielleicht so intensiv wie nie zuvor" gewesen. Durch den engen Schulterschluss in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe der US-Präsident die NATO gestärkt.

    Buschmann (FDP): "Biden hat seinem Land trotz persönlicher Schicksalsschläge gedient"

    Bundesjustizminister Buschmann nannte Biden eine Ausnahmepersönlichkeit. Er habe seinem Land trotz schrecklicher persönlicher Schicksalsschläge seit vielen Jahrzehnten gedient, hob der FDP-Vertreter hervor. Biden hatte vor Jahrzehnten seine erste Frau und eine Tochter durch einen Verkehrsunfall verloren. Ein Sohn erlag später einer schweren Krankheit.
    Die Europapolitikerin Strack-Zimmermann, eine Parteikollegin Buschmanns, bezeichnete Bidens Entscheidung als klug - auch wenn sie ihm schwergefallen sein müsse. Die Demokraten müssten nun "den geeigneten Kandidaten oder die geeignete Kandidatin sofort auf den Weg schicken", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Biden sprach sich bereits für seine Stellvertreterin Harris als Präsidentschaftskandidatin aus.

    Trittin: "US-Wahl wird über innenpolitische Themen entschieden"

    Oppositionsführer Merz erklärte, Biden habe dem amerikanischen Volk mehr als fünf Jahrzehnte lang gedient. "Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt", betonte der CDU-Chef. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, bescheinigte Biden "viel Mut". Er habe "damit wie in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit Führung bewiesen", sagte Hardt der "Rheinischen Post".
    Der frühere grüne Außenpolitiker Trittin sagte im Deutschlandfunk, die Wahl werde vorrangig über innenpolitische Themen der USA entschieden, was im Falle einer Nominierung ein Vorteil für Harris wäre. Sie habe in ihrer Zeit als kalifornische Justizministerin gezeigt, dass sie für eine Stärkung der inneren Sicherheit stehe, sagte Trittin.
    Das ganze Gespräch mit Jürgen Trittin können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.