Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung bei der weiteren Unterstützung allerdings auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setze. Damit könne sich die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte zuvor bestätigt, dass geplant sei, ab dem kommenden Jahr zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu kommen - etwa durch die von den G7 angestrebte Nutzung von Erträgen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank.

CDU-Chef Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Er sagte dem Fernsehsender Sat.1, Scholz habe immer wieder gesagt, die Ukraine bekomme, was sie brauche. Von Finanzminister Lindner wisse man nun aber, dass die Bundesregierung 2025 und vor allem 2026 und '27 nicht mehr in der Lage sei, das Notwendige zu leisten. Merz sprach von einem "Offenbarungseid".

Bundespräsident Steinmeier lehnt die finanzielle Einschnitte bei der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ab. Steinmeier sagte während eines Besuches im ungarischen Sopron, Deutschland leiste in Europa die größte Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land - und er erwarte, dass dies auch so bleibe.

Die katholische Organisation Pax Christi hält die Deckelung für angemessen. Der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, König, sagte der KNA, der Haushalt weise enorme Kürzungen im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf. Die Lieferung von Kriegswaffen könne nicht zulasten der eigenen Bevölkerung gehen.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht forderte, Gelder für Rüstungsgüter an die Ukraine komplett aus dem Haushalt zu streichen. Sie begründete dies in der "Rheinischen Post" auch mit den jüngsten Enthüllungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die Bundesanwaltschaft hatte demnach Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen.

Krieg gegen die Ukraine - Reaktion auf mögliche Kürzung der Militärhilfe aus Deutschland