Das teilte der SPD-Politiker nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend in Berlin mit. Neuwahlen könnten dann bis spätestens Ende März erfolgen. Zuvor hatte Scholz im Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik Bundesfinanzminister Lindner von der FDP entlassen. Zur Begründung sagte Scholz, damit wende er Schaden von Deutschland ab. Lindner habe zu oft parteitaktisch agiert und zu oft sein Vertrauen missbraucht. Dem Minister gehe es nur um die eigene Klientel und das Überleben seiner Partei. Einen solchen Egoismus brauche man nicht in der Regierung.

Lindner hatte nach Medienberichten im Koalitionsausschuss Neuwahlen für Anfang des Jahres vorgeschlagen und beklagt, dass es bei den Gesprächen der vergangenen Tage über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine ausreichenden Gemeinsamkeiten gebe.

Der Finanzminister hatte in der vergangenen Woche ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgestellt und damit den Druck auf die Koalitionspartner erhöht. Mit seinem Vorstoß war Lindner bei SPD und Grünen jedoch weitgehend auf Ablehnung gestoßen.