Dabei gehe es auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften zu vollziehen. Unionsfraktionschef Merz drängte in seiner Rede ebenfalls auf ein Durchgreifen der Justiz.

Bundesjustizminister Buschmann sagte im Sender RBB, um das Recht auf der Straße durchzusetzen, sei es wichtig, dass die Polizei die Identitäten mutmaßlicher Straftäter bei Demonstrationen feststelle. Im Zweifelsfall müssten Personen dafür festgenommen und Beweise gesichert werden.

Gestern wurden bei pro-palästinensischen Kundgebungen 65 Polizisten verletzt. 174 Personen seien vorübergehend festgenommen worden, hieß es. Auch in Frankfurt am Main griff die Polizei ein, damit das Verbot einer pro-palästinensischen Mahnwache eingehalten wird.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sprach mit Blick auf die Kundgebungen und die Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland von einem "ungeheuren Zustand" und einer "irren" Lage. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk zugleich, man müsse nüchtern damit umgehen. Die Lage in NRW sei derzeit mit der in Berlin nicht vergleichbar. Die Wirkung des von der Bundesregierung geplanten Betätigungsverbots für die Hamas beurteilte Reul skeptisch. An sich sei das Verbot klug, man dürfe sich davon nur nicht versprechen, dass die Probleme gelöst würden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, forderte konsequentes Handeln gegen Antisemitismus und Gewalttaten bei pro-palästinensischen Kundgebungen. Nötig seien schnelle Gerichtsurteile gegen die Krawallmacher, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür brauche man personelle Ressourcen sowie Rückendeckung von Politik und Bevölkerung. Kopelke unterstrich, alle Polizeien nähmen den Schutz jüdischer Einrichtungen und Menschen ernst, "und das ist auch bitter notwendig".

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, meinte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, sich mit dem Nahostkrieg auseinanderzusetzen. Politische Bildung könne allerdings nicht kurzfristig, sondern nur langfristig wirken.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, betonte in der "Rheinischen Post", der Nahostkonflikt gehöre ebenso wie die Schoah fest in die Lehrpläne der Schulen. Die SPD-Politikerin warnte gleichzeitig davor, pauschal Gruppen von Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.