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Debatte über Migrationspolitik
Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration

Bundeskanzler Scholz hat zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg bekannt er sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber effektivere Abschiebungen an.

    Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und steht zwischen zwei grauen Säulen, die in der Unschärfe zu erkennen sind
    Bundeskanzler Olaf Scholz (Imago / Bernd Elmenthaler)
    Er verlangte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. Man werde je nach Lage an den Grenzen womöglich weitere Maßnahmen ergreifen müssen, fügte er hinzu. Die Union erneuerte ihr Angebot an Koalition, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Umgekehrt bot SPD-Fraktionschef Mützenich der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich. Vizekanzler Habeck von den Grünen erklärte ebenfalls, man sei zu pragmatischen Lösungen bereit. FDP-Chef Lindner begrüßte die Äußerungen zu einer überparteilichen Kooperation.
    Zugleich gab es scharfe Kritik an den Grünen. CDU-Chef Merz sagte, wenn es mit ihnen keine gemeinsame Lösung gebe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf den Grünen vor, in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.