Dies kündigte Kanzleramtsminister Schmidt im Bundesrat an. Demnach will das Kabinett den angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Anschließend befasst sich der Bundestag damit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende.

Auch weitere Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Energiepreisbremsen bezahlt werden, müssen nun auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt werden. Deshalb ist für 2023 ein Nachtragshaushalt nötig.