In einer Regierungserklärung zur politischen Lage sagte Scholz, man müsse die Zeit nutzen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Scholz zeigte sich dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine Neuwahl am 23. Februar verständigt haben. Er werde die Vertrauensfrage so beantragen, dass der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen könne.

Der Regierungserklärung von Scholz schließt sich eine Aussprache der Abgeordneten an - unter anderem will der CDU-Vorsitzende Merz das Wort ergreifen.

Zum Auftakt der Sitzung hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und Gruppen über die Geschäftsordnung debattiert. Dadurch hatte sich der Beginn der Regierungserklärung verzögert.