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Bundestag
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem in der kommenden Woche anstehenden EU-Gipfel ab.

    Bundeskanzler Olaf Scholz steht mit einer ledernen Aktentasche an einer der Stuhlreihen im Deutschen Bundestag.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum des Bundestags (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Anschließend ist dazu eine Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der Europäischen Union und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Auf der Tagesordnung steht auch die erste Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Auf Antrag der Unionsfraktion findet am Nachmittag zudem eine Aktuelle Stunde zur Förderung von Infrastruktur statt.
    Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über die Pläne der Regierung zu Änderungen bei sogenannten "Ersatzfreiheitsstrafen" ab sowie über den Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.