Nach monatelangen Verhandlungen
Scholz, Habeck und Lindner einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben sich auf den Bundeshaushalt für 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt.

05.07.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.
    Bundeshaushalt 2025 (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der Haushaltsentwurf sieht nach Angaben von Lindner Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor, davon 57 Milliarden Euro für Investitionen. Die Schuldenaufnahme werde bei 44 Milliarden Euro liegen. Lindner zufolge steht das im Einklang mit der Schuldenbremse. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro zum 1. Januar. Der Verteidigungsetat soll um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Das ist deutlich weniger als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Die Regeln für Bezieher von Bürgergeld sollen verschärft werden.
    Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Das Auswärtige Amt sprach von harten Einschnitten, signalisierte aber Zustimmung. Vorbehalte äußerten Abgeordnete der Grünen. Fraktionschefin Dröge kündigte eine genaue Prüfung der Einigung im parlamentarischen Verfahren an. CDU-Chef Merz sagte, es handle sich lediglich um den Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage. Bei der nun anstehenden Ausarbeitung der Etatpläne werde es neue Konflikte geben. Aus der Wirtschaft kamen verhaltene Reaktionen auf das Wachstumspaket.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.