Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz im ARD-Fernsehen. Bei den Benzinpreisen habe man durch die höhere CO2-Steuer nur sehr geringe Belastungen. Die Schuldenbremse will die Regierung im kommenden Jahr einhalten. Sie schließt aber nicht aus, dass sie erneut ausgesetzt werden könnte, wenn sich die Ukraine-Krise verschärft. Scholz erklärte, hierbei gehe es auch um eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Putin.

CDU-Chef Merz hatte die Einigung von SPD, Grünen und FDP im Bundestag als finanzpolitische Trickserei bezeichnet. Es sei jetzt schon klar, dass die Schuldenbremse spätestens Mitte des kommenden Jahres abermals ausgesetzt werden müsse.

Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hatten sich auf Maßnahmen geeinigt, mit denen das Milliardenloch im Bundeshaushalt geschlossen werden soll. Unter anderem ist neben der stärkeren Anhebung des CO2-Preises auch die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte geplant. Auch Steuervergünstigungen beim Agrardiesel fallen weg.

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